Die US-Regierung verteidigte abermals den Einreisestopp

Trumps Einreiseverbot: Nächstes Berufungsverfahren beginnt

Montag, 15. Mai 2017 | 20:05 Uhr

Die US-Regierung hat vor einem Berufungsgericht in Seattle den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp abermals verteidigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte am Montag in Seattle, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Es sei keine “Verbannung von Muslimen” gewesen, sagte er.

Für den Staat Hawaii sagte Anwalt Neal Katyal, die Anordnung sei als Einreiseverbot aller Muslime gemeint gewesen. Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot mit Interessen der nationalen Sicherheit.

Trump hatte zum ersten Mal am 27. Jänner angeordnet, die Staatsangehörigen sieben muslimisch geprägter Länder dürften 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, syrische Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit nicht. Grund waren angebliche Terrorgefahren.

Gerichte stoppten dieses Dekret ebenso wie seine Neuauflage, in dem der Irak nicht mehr auftauchte. Sie umfasste noch Syrien, Iran, Sudan, Somalia, Libyen und den Jemen.

Derzeit laufen zwei Berufungsverfahren. Eines in Richmond (Bundesstaat Virginia), das zweite nun in Seattle. Mit einer Entscheidung beider Berufungsgerichte wird erst Ende Mai oder Anfang Juni gerechnet.

Von: APA/dpa