Voraussichtlich wird Trump den neuen Sanktionen zustimmen

Trumps Ex-Wahlkampfmanager wegen Russland-Affäre vor Senat

Dienstag, 25. Juli 2017 | 19:59 Uhr

In der Russland-Affäre um eine angebliche Wahlbeeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps lässt der Druck auf das Weiße Haus nicht nach. Nachdem Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump am Dienstag dem US-Kongress wegen seiner Russland-Kontakte erneut Rede und Antwort gestanden ist, befasst sich der Senat nun mit Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.

Der Justizausschuss lud Manafort für Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung vor. Es sei nicht möglich gewesen, eine Vereinbarung mit Manafort für eine freiwillige Aussage zu erzielen, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Eine schriftliche Aussage Manaforts könne aber ein Ausweg sein.

Nach Informationen der “New York Times” stellte sich Manafort am Dienstag dem Geheimdienstausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Inhalte wurden nicht bekannt.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Kontrahentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab.

Kushner erschien am Dienstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Er sagte hinter geschlossenen Türen aus. Nachdem er sich bereits am Vortag ausführlich inhaltlich geäußert hatte, wurde keine neue Stellungnahme des 36-Jährigen erwartet. Auf Reporterfragen, ob er sich auch öffentlich äußern werde, antwortete Kushner nicht.

Kushner hatte am Montag vor einem Komitee des Senats geheime Absprachen mit Vertretern Moskaus abgestritten. Er hatte vier Anlässe offengelegt, bei denen er mit russischen Vertretern Kontakt hatte. Alle seine Handlungen seien korrekt gewesen, sagte er. Er habe mit keiner ausländischen Regierung konspiriert. Er wisse auch von niemandem aus Trumps Wahlkampflager, der dies getan habe.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Er galt schon im Wahlkampf als einer der wichtigsten Berater des Republikaners. Im Weißen Haus agiert er als einflussreicher Mann im Hintergrund, der die Öffentlichkeit meist scheut.

Für Trump ist die Rolle seines Schwiegersohnes in der Russland-Affäre heikel, weil einer seiner engsten Vertrauten unter Druck steht.

Kushner und Manafort rückten zuletzt verstärkt in den Fokus, nachdem ein Treffen mit einer russischen Anwältin bekannt geworden war. An diesem hatten der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., Kushner und auch Manafort teilgenommen.

Trump Jr. hatte in das Treffen eingewilligt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Unterdessen hat der von US-Präsident Donald Trump immer wieder kritisierte Justizminister Jeff Sessions nach Angaben von Vertrauten keine Rücktrittspläne. Der Republikaner fühle sich von den öffentlichen Angriffen zwar beleidigt, sagten zwei ihm nahestehende Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Wille, im Amt zu bleiben, sei aber groß.

Trump ist mit Sessions unzufrieden, weil sich dieser in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hat und damit auch nicht für Sonderermittler Robert Mueller zuständig ist. Die Angriffe des Präsidenten begannen in der vergangenen Woche mit einem Interview. Am Montag bezeichnete Trump seinen Minister dann als “angeschlagen”. Am Dienstag schließlich erklärte er auf Twitter, Sessions sei bei den Ermittlungen zum privaten Mailserver der früheren Außenministerin Hillary Clinton “sehr schwach” gewesen. Ins Detail ging er nicht.

Sessions war der erste republikanische Senator, der Trump im Wahlkampf unterstützte. Auch deswegen kommt die scharfe Kritik für viele in Washington überraschend. Die beiden Insider sagten, Trump wolle auf Sessions Druck ausüben, so dass er zurücktrete. Eine Entlassung wäre für den Präsidenten allerdings heikel: So feuerte er im Mai überraschend FBI-Direktor James Comey und löste damit Empörung aus. Eine Entlassung Sessions’ würde auch bei Republikanern im Kongress Tumulte auslösen. Sessions selbst hat erklärt, er mache seine Arbeit gern und wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei.

Von: APA/ag.