Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte Trumps Weltbild

Trumps “Feind”-Aussage: EU-Außenminister distanzieren sich

Montag, 16. Juli 2018 | 16:37 Uhr

Die EU-Außenminister haben sich von der “Feind”-Bezeichnung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. “Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht”, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

“Ich persönlich nehme Abstand von diesen Kategorien”, betonte Kneissl. Politik sei für sie eine von Interessen geleitete Frage des Zusammenwirkens. Zu dem Gipfel am Montag von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki bemerkte Kneissl, es sei wichtig, dass die USA und Russland wieder ins Gespräch kommen, man dürfe den Gipfel aber auch nicht überbewerten. Gerade in Syrien “steht vieles an der Kippe”.

“Um ernst genommen zu werden, brauchen wir zweifellos eine kohärente Außenpolitik” der EU, sagte Kneissl. Man rede in den USA selten von der EU, sondern spreche eher von den Europäern. “Ein kohärentes Auftreten, mit dem man sich Respekt verdient, bringt etwas.”

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, bei dem Gipfel in Helsinki könne vielleicht vieles zwischen Trump und Putin zurechtgebogen werden, er glaube aber nicht so fest daran. Es sei klar, “dass der Seelenzustand von Präsident Trump eine Rolle spielt”. Für Putin sei der Gipfel bereits jetzt ein Sieg. “Er will nicht mehr als regionale Macht dastehen wie Präsident (Barack, Anm.) Obama das gesagt hat. Das ist schon ein Sieg für ihn.”

Asselborn kritisierte Trumps Weltbild. “Ich hoffe, dass auch beim Golfspielen in Schottland, wo ja viel frische Luft ist, dass Präsident Trump es fertigbringt, in den Kategorien Feind und Nicht-Feind etwas klarer zu sehen.” Wenn Russland und China Konkurrenten der USA seien und Europa ein Feind, “ist manches durcheinandergerüttelt”. Er hoffe, dass die Welt im Kopf von Trump “nicht total aus den Fugen geraten ist”.

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben die EU-Mitgliedstaaten indes den Schutz europäischer Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EU-Außenminister unterstützten eine Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996. Sie verbietet es Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

Das “Blocking Statute” zum Iran sei zwar ein Instrument der EU für die von Sanktionen bedrohten Firmen, aber es bedeute nicht, dass diese Firmen umfassend kompensiert werden, betonte Kneissl. Es sei die Entscheidung jedes Unternehmens, sich für oder gegen Investitionen im Iran zu festzulegen.

Außenministerin Kneissl (FPÖ) sieht den Fortbestand des Iran-Atomabkommens als fraglich an. Es gebe weiter Fragezeichen, im welchem Umfang das Abkommen erhalten bleibe, sagte sie am Montag in Brüssel. Ein Ende des Atomdeals hätte laut Kneissl Folgen. “Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.”

Kneissl sagte,bei der Migrationsfrage seien zudem die Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber entscheidend. Mehrere Rückführungsabkommen ließen auf sich warten. Die Frage, unter welchen Bedingungen, Asylanträge in Europa künftig gestellt werden können, sei von den EU-Innenministern zu behandeln.

Von: apa