Bei einigen Fragen blieb die Abtreibungsgegnerin chweigsam

Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt

Mittwoch, 14. Oktober 2020 | 06:22 Uhr

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am Dienstag, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.

Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Am Mittwoch steht noch eine Fragerunde an. Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten im Justizausschuss des Senats.

Konkret wollte sie sich nicht dazu äußern, ob aus ihrer Sicht zwei Präzedenzurteile des Obersten Gerichts, die einige Konservative in den USA kippen wollen, richtig oder falsch waren. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung “abscheulich” finde. “Ich würde nie auf Basis sexueller Vorlieben diskriminieren.”

Dieser Satz brachte Barrett Kritik ein – mit der Begründung, dass sie durch die Wortwahl “Vorlieben” voraussetze, dass dies etwas sei, worüber ein Mensch frei entscheide. Nach einem Hinweis darauf entschuldigte sie sich: Sie habe niemanden beleidigen wollen.

Auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort. Dies würde sie in eine politische Kontroverse hineinziehen, sagte sie mit einem Hinweis auf jüngste Äußerungen Trumps. Er weigert sich unter Verweis auf angebliche Wahlfälschung, einen friedlichen Machtwechsel bei einer Niederlage am 3. November zuzusichern.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar wollte von Barrett wissen, ob es nach Bundesrecht illegal sei, Wähler bei der Wahl einzuschüchtern. Barrett entgegnete, sie könne das Gesetz nicht auf hypothetische Begebenheiten anwenden. Klobuchar hakte nach: “Denken Sie, dass sich eine vernünftige Person in der Gegenwart bewaffneter, ziviler Gruppen bei den Wahlen eingeschüchtert fühlen würde?” Auch darauf antwortete Barrett nicht und sagte, dass es nicht “angebracht” sei, dies zu kommentieren.

Barrett zeigte in der zum Teil kontroversen elfstündigen Befragung nur selten Emotionen. “Der Ausschuss solle mehr Vertrauen in meine Integrität haben als zu denken, dass ich mich als Schachfigur missbrauchen lasse, um den Wahlausgang für das amerikanische Volk zu entscheiden”, sagte sie an einer Stelle.

Barrett bezog sich bei ihrer Weigerung, zu Präzedenzfällen Stellung zu nehmen, auch auf die sogenannte “Ginsburg-Regel”. Die legendäre Richterin hatte seinerzeit bei ihrer Anhörung 1993 gesagt, sie werde “keine Andeutungen, keine Prognosen, keine Ausblicke” dazu machen, wie sie in künftigen Fällen urteilen werde. Allerdings hinderte das Ginsburg damals nicht daran, sich klar hinter die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibungen zu stellen. Sie betonte, Frauen müssten das Recht haben, darüber zu entscheiden, weil sie sonst aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Die Demokraten können eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Ihre Strategie ist deswegen, die Wähler mit der Warnung zu mobilisieren, dass ein Gericht mit Barrett die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen dürfte. Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zu “Obamacare” bedeckt.

Sie betonte aber, dass sie keine Unterhaltung mit Trump zu konkreten Fällen geführt habe. “Ich habe niemandem Zusagen gegeben, wie ich einen Fall entscheiden könnte.” Sie sei auch nicht “feindselig” gegenüber der Obama-Reform eingestellt, versicherte sie. Barrett hatte die Argumentation des Obersten Gerichts bei einem Urteil kritisiert, mit dem die Reform für verfassungskonform erklärt wurde. Sie betonte jetzt, die Einschätzung habe sich nur auf einen damals behandelten Aspekt bezogen und sollte nicht als Hinweis auf ihre künftige Position gewertet werden.

In einem persönlichen Moment sprach Barrett über den Effekt, den der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd bei einer Festnahme auf ihre Familie gehabt habe. Sie hat zwei adoptierte Kinder aus Haiti. Der demokratische Senator Dick Durbin fragte Barrett, ob sie das Video gesehen habe, in dem ein Polizist rund acht Minuten lang sein Knie im Nacken des am Boden liegenden Floyd hielt, der danach starb. Das sei sehr persönlich für meine Familie, “wir haben zusammen geweint”, sagte Barrett. Sie habe mit ihren Kindern darüber sprechen müssen, welche Folge ihre Hautfarbe in ihrem Leben spielen könne. “Rassismus ist abscheulich”, sagte Barrett. “Ich denke, es ist eine unbestreitbare Aussage, dass Rassismus in unserem Land fortbesteht.”

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

12 Kommentare auf "Trumps Richterkandidatin Barrett hält sich bedeckt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Pacha
Pacha
Superredner
10 Tage 20 h

Eine sehr kompetente Frau, die wärend der gesamten Anhörung bei gezielten Fragen immer versucht hat sich neutral zu verhalten. Eine Frau die mit beiden Beinen im Leben steht und zweifelsohne dem Amt auch gerecht würde.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

@Macha
Eine Frau, die keine Antworten gab.

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
10 Tage 17 h

@Pacha, Kompetenz sieht anders aus….sie war nicht neutral, sondern hat einfach nicht geantwortet….wie z.B. auf die Frage, ob Trump die Wahl verschieben darf? Ein klares NEIN wäre die richtige Antwort, hier nichts zu sagen sagt alles

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
10 Tage 17 h

Pacha
natürlich gefällt dir diese Art, du lieferst ja auch nie richtige Antworten, da hat sie sich genau verhalten wie du.
Gleichgesinnte unter sich …. aber sehr amüsant: ein wenig “Propaganda” muss hier auf SN dann doch sein, dieses schöngerede vonwegen “steht mit beiden Beinen im Leben” nimmt dir keiner ab. Als ob du dies aus so einem förmlichen Anhörung entnehmen kannst. aber ist auch nicht wichtig: einmal gesehen + drei Sätze die dir gefallen und schon ist sie laut dir die Beste der Besten 🙂
Wahnsinn, wie oberflächlich man dich beeindrucken kann

Pacha
Pacha
Superredner
10 Tage 15 h

@einervonvielen….. wenn es einen triftigen Grund gibt, dann dürfen Wahlen auch verschoben werden, oder habt ihr alle schon vergessen, daß unsere Gemeindewahlen auch verschoben wurden? Daher ist es falsch, vorab ja oder nein zu sagen sondern es muss von Fall zu Fall entschieden werden.

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
9 Tage 23 h

@Pacha…du weißt aber schon, das USA nichts mit Südtirol zu tun hat?

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

Die ist dem Trump hörig!

Dublin
Dublin
Kinig
10 Tage 19 h

…logisch…deswegen muss sie Trumpel noch schnell vor den Wahlen durchboxen…kein Präsident vorher war je so präpotent, Höchstrichter ein Jahr vor Wahlen vorzuschlagen…
😆

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

@Fakten….
Sieht so aus.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

Sie könnte sich ja and en 1 0 Geboten orientieren.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
10 Tage 19 h

Im 21. !!! Jahrhundert eine absolute Zumutung, diese Frau und ihre Ansichten….aber in einer Demokratie sind naturgemäß nicht immer alle politischen Entscheidungen Jedermanns/fraus Geschmack…..

Savonarola
10 Tage 16 h

ws soll das öffentliche Auseinandernehmen dieser Frau. Ein Richter hat dem Gesetz zu unterstehen und sonst gar nichts. krankes System

wpDiscuz