Trump steht vor einem innenpolitischen Sieg

Trumps Steuerreform auf gutem Weg zu Verabschiedung

Samstag, 16. Dezember 2017 | 13:21 Uhr

Die von US-Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform ist auf gutem Weg, um kommende Woche endgültig vom Kongress verabschiedet zu werden: zwei Republikaner, die bisher das Projekt abgelehnt hatten, gaben am Freitag ihren Widerstand auf. Senator Marco Rubio ließ über seine Sprecherin erklären, dass er in das “Ja-“Lager gewechselt habe. Ähnlich äußerte sich Senator Bob Corker.

Der aus Florida stammende Rubio hatte diese Woche erklärt, er werde nicht für die Steuerreform stimmen, wenn nicht mehrere Änderungen vorgenommen würden. Er forderte eine Verdopplung des Kinderfreibetrags auf 2.000 Dollar (rund 1.700 Euro). Seiner Sprecherin zufolge erreichte er eine Erhöhung des Freibetrags, der Familien mit geringeren Einkommen helfen werde.

Der Senator Corker aus Tennessee war bei einer Abstimmung Anfang des Monats der einzige Abweichler bei den Republikanern. Er erklärte sich nun bereit, für die Reform zu stimmen – trotz Bedenken, dass der staatliche Schuldenberg durch die geplanten Steuersenkungen weiter anwachsen werde. Er wisse, dass kein Gesetz perfekt sei, erklärte Corker. Die Frage sei, ob die USA mit dem vorliegenden Gesetz besser da stünden als ohne. “Ich denke, wir werden es besser mit (der Reform) haben. (…) Dies ist eine Wette auf den Unternehmungsgeist unseres Landes, und ich will diese Wette eingehen.”

Die drei republikanischen Senatoren Susan Collins, Jeff Flake und Mike Lee wollten dem Gesetzesentwurf zunächst nicht zustimmen bzw. äußerten sich zurückhaltend. Die Partei kann sich allerdings nur zwei Abweichler leisten. Im Repräsentantenhaus soll der Entwurf nun am Dienstag zur Abstimmung gestellt werde. Dort haben die Republikaner eine große Mehrheit. Danach muss der Senat entscheiden. Hier hält Trumps Partei 52 der 100 Sitze.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die – allerdings ohnehin schon rund laufende – Wirtschaft weiter anzukurbeln. Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen und Konzerne. Das Vorhaben würde zudem den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere rund 1,4 Billionen ansteigen lassen – das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat.

Vergangene Woche hatte der Senat mit einer knappen Mehrheit der Republikaner die historische Steuerreform bewilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Sollte das Vorhaben durchkommen, wäre es des erste große Gesetzesvorhaben, dass Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner gelingt. Der Präsident steht unter Druck. Seine Republikaner haben zuletzt hart umkämpfte Wahlen in Alabama und Virginia verloren. Die Zustimmungsrate für Trump persönlich ist mit zum Teil unter 40 Prozent gering. 2018 stehen Wahlen an, bei denen die Republikaner ihren Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen müssen.

Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung. Der deutsche Industrieverband BDI warnte vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen: Die US-Reform habe “klar protektionistischen Charakter”.

Von: APA/ag./dpa