Ex-US-Präsident Donald Trump

Trumps Steuerunterlagen sollen bald veröffentlicht werden

Mittwoch, 21. Dezember 2022 | 04:41 Uhr

Erneuter Schlag für Ex-US-Präsident Donald Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen herauszugeben – und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in dessen Finanzen gewähren.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an den Finanzausschuss übergeben worden.

Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.

Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Außerdem merkt der Ausschuss an: “In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.”

Sämtliche Republikaner im Finanzausschuss stimmten gegen die Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine “gefährliche neue politische Waffe” entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf kritisierte. “Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren”, sagte er dem Sender zufolge.

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein “großartiges Unternehmen” mit “einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden” aussagen. “Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.”

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Jänner das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellen – unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden.

Von: APA/dpa/

Kommentare

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13 Kommentare auf "Trumps Steuerunterlagen sollen bald veröffentlicht werden"


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Wunder
Wunder
Superredner
1 Monat 14 Tage

Da bin ich mal gespannt, ob er danach noch kandidieren kann!
Aber im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist ja alles drin…

krokodilstraene
krokodilstraene
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Wir in Italien sind da keinen Deut besser – dieselben unbegrenzten Möglichkeiten hat auch der Herr Silvio B. in Anspruch genommen!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 14 Tage

@krokodilstraene Nur Herr Silvio B. ??

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 14 Tage

Warum denn in die Ferne schweifen, liegt Berlusconi doch so nah….

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 15 Tage

…dem 🏀 geht’s an den Kragen…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 14 Tage

@Doolin….anscheinend gibt es noch genügend Voll🥴, die sich den 🏀 wieder als US Präsident zurück wünschen. Da gehören sicher auch die Putin Trolle dazu, die daheim im warmen und sicheren, vom Staat “bezahlten” Kämmerlein sitzen und darauf hoffen, dass die USA aus der NATO aussteigen….

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 14 Tage

Die Steuerunterlagen werden ihn 10% seiner Anhänger kosten. Denn dann wird offengelegt, dass er im Grunde nur ein Bmender ist.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 14 Tage

Zu dieser GUTEN 🥳 Nachricht hätte es im Archiv sicherlich ein passenderes Foto🤯 gegeben….

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Ach du meine Güte, der schon wieder, hoffentlich sperren sie den ein.

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 14 Tage

Eindersperrn wearnsn sicher nit, wenn er hoffentlich niemar kandidiern terf…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 14 Tage

Warum sollte der 🏀 nicht “eingesperrt” werden ? Der kann seinen A…. nur retten, wenn seine Anwälte die zu erwartenden Prozesse und vorallem Urteile solange hinausgezögern, bis die Republikaner wieder an der Macht sind. Oder sie versuchen, die Gerichtsverfahren in Italien😉 durchführen zu lassen….

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

“Sie würden eine gefährliche neue politische Waffe entfesseln”
… nö. Alle bisherigen Präsidenten hatten damit kein Problem und die zukünftigen wahrscheinlich auch nicht. Eine potentielle Waffe ist es nur dann, wenn der Junge tatsächlich so viel Dreck am Stecken hat, wie man vermutet.

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Wann lochen sie diesen “Vogel” endlich ein?

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