Jiri Drahos und Milos Zeman im TV-Duell am Tag vor der Stichwahl

Tschechien: EU-Themen in TV-Duell vor Präsidenten-Stichwahl

Donnerstag, 25. Januar 2018 | 22:48 Uhr

Die Zukunft Tschechiens in der EU und die Flüchtlingskrise haben am Donnerstagabend das Fernsehduell vor der am Freitag beginnenden Präsidentschaftsstichwahl zwischen Staatschef Milos Zeman und seinem Herausforderer Jiri Drahos dominiert. Gegensätzlicher Auffassung waren Zeman und Drahos in der Frage, ob eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib zugelassen werden sollte.

Drahos meinte, über grundsätzliche Themen wie geopolitische Fragen sollte es keine Plebiszite geben. Ein eventuelles Referendum über den EU-Austritt wäre “sehr gefährlich”, wofür Großbritannien ein Beispiel sei. “Wir sind keine Schweiz, die eine hundertjährige Volksabstimmungs-Tradition hat”, betonte der frühere Chef der Wissenschaftsakademie. Er sei sich nicht sicher, ob einfache Bürger einen EU-Austritt gut einschätzen könnten.

Zeman hätte demgegenüber nichts gegen eine derartige Volksabstimmung. Er verwies auf die “Würde der Bürger” und sagte, sie sollten doch auch über wichtige geopolitische Fragen direkt entscheiden. “Der Brexit ist eine Entscheidung, die man respektieren muss”, betonte der Staatschef, der früher erklärt hatte, er selbst würde für den Verbleib in der EU votieren.

Sowohl Zeman als auch Drahos äußerten sich zurückhaltend auf die Frage, ob es bis zum Ende der fünfjährigen Amtszeit einen Termin zur Einführung des Euro in Tschechien geben solle. Zeman sagte, in der jetzigen Situation wünsche er es nicht. Prinzipiell sei er für die Übernahme der Gemeinschaftswährung, allerdings wolle er nicht zulassen, dass “tschechische Steuerzahler die griechischen Schulden mitzahlen”. “In dem Moment, wenn Griechenland aus der Eurozone ausgetreten oder ausgeschlossen ist, werde ich es (die Euro-Einführung, Anm.) sehr gerne unterstützen”, betonte Zeman.

Drahos möchte nach eigenen Worten “zunächst eine Debatte über den Euro starten”, aber keinen Druck in Richtung der Festlegung eines Termins für die Euro-Einführung ausüben. In der jetzigen Situation, wo die Mehrheit der Tschechen dagegen sei, wäre dies für jede Regierung ein “Selbstmord”, so Drahos.

In der Flüchtlingsfrage bestätigten Zeman und Drahos ihre ablehnenden Haltungen zu den Flüchtlingsquoten. Auch betonten sie die Notwendigkeit, die EU-Außengrenze gut zu schützen und den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Zeman betonte, es sei außerdem nötig, die illegalen Migranten, denen kein Asyl gewährt worden sei, abzuschieben.

In der TV-Debatte, die vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen direkt übertragen wurde, fehlte es auch nicht an persönlichen Attacken zwischen den beiden Kandidaten. Drahos bezeichnete Zeman als einen Politiker der “vergangenen Ära”, der die Gesellschaft spalte, statt sie zu einen. Zeman konterte, Drahos “weiß nichts über Politik”. “Die Politik ist ein Gewerbe, das man lange lernen muss”, so Zeman in Anspielung auf Drahos ́ rein wissenschaftliche Karriere. Drahos konterte, er sei “kein Neuling in der Politik”, weil er als Direktor der Wissenschaftsakademie häufig mit Politikern in Kontakt gewesen sei.

In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Stichwahl um das Präsidentenamt. Knapp 8,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und dem proeuropäischen Herausforderer Jiri Drahos zu entscheiden. Die Wahllokale öffnen um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

Der 73 Jahre alte Zeman hatte sich im Wahlkampf als entschiedener Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen und als Garant der Stabilität präsentiert. Der fünf Jahre jüngere Drahos wirbt für Veränderung und will für Werte wie “Anständigkeit und Respekt” stehen. Der Chemieprofessor und Wissenschaftsmanager ist neu in der Politik.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Zeman 38,6 Prozent der Stimmen erzielt und lag damit deutlich vor Drahos mit 26,6 Prozent. Fünf Unterlegene der ersten Runde haben sich freilich in der Zwischenzeit hinter den Herausforderer Drahos gestellt.

Es ist erst die zweite Wahl des Präsidenten direkt durch das Volk seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2012. Der tschechische Präsident spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung, ernennt die Verfassungsrichter und hat ein Mitspracherecht in der Außenpolitik.

Von: APA/dpa