Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland und Frankreich

Tschechien verschärft Anti-Terror-Gesetz

Donnerstag, 28. Juli 2016 | 10:35 Uhr

Tschechien verschärft seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig soll auch jegliche Unterstützung, Propaganda oder Finanzierung terroristischer Aktivitäten bestraft werden – und zwar mit bis zu zwölf Jahren Haft. Das sieht die Novelle des Strafgesetzbuches vor, die die Regierung in Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland und Frankreich billigte, wie Medien am Donnerstag berichteten.

Bisher müssen Ermittler bei diesen Delikten nachweisen, dass am Ende der Taten tatsächlich ein Terrorakt steht bzw. stehen könnte. Mit der Novelle soll die Verfolgung von Verdächtigen und potenziellen Attentätern viel einfacher sein, begründete Justizminister Robert Pelikan die Gesetznovelle. Strafbar soll künftig auch eine Terrordrohung sein, das Versprechen einer Entlohnung für terroristische Aktivitäten, das Training für einen Terrorakt oder die Ausreise mit dem Ziel, sich an einer Attacke zu beteiligen. Pelikan will die Gesetzesnovelle nun in einem Schnellverfahren durch das Parlament bringen.

Von: apa