Tschechien will nicht auf Atomkraft verzichten

Tschechien will AKW-Ausbau auch gegen EU-Recht durchsetzen

Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 15:49 Uhr

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen. “Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müssten”, sagte Babis nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag. Die Sicherheit der Energieversorgung habe für Tschechien Priorität. Von österreichischen Politikern gab es scharfe Kritik.

Offen blieb, ob sich die Aussage auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Frage staatlicher Beihilfen oder andere EU-Vorgaben bezog. Man habe schon vor geraumer Zeit mit dem Ausbau beginnen sollen, erklärte der Gründer der populistischen Partei ANO. “Bei der Atomkraft haben wir die Zeit verschlafen”, kritisierte der Unternehmer und Multimilliardär. Die tschechische Regierung plant, den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 auf die Hälfte zu erhöhen.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, reagierte empört auf die Aussagen von Babis. Es sei schockierend, dass ein Regierungschef eines EU-Mitgliedstaats offen den Rechtsbruch ankündige. Sie rief die deutsche Regierung auf, gegen die Ausbaupläne Position zu beziehen, da sie für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellten.

Für Aufregung in Österreich sorgten indes Aussagen von Industrie-und Handelsminister Karel Havlicek, der im Gespräch mit dem Nachrichtenserver iDnes.cz auch einen Ausbau des AKW Temelin ins Spiel brachte. “Im Zeitraum von fünf Jahren erwartet uns eine neue Diskussion über den Atomausbau. Ich bin wir fast sicher, dass wir einen Ausbau Temelins nicht vermeiden können.”

Als “völlig unrealistisch” bezeichnete Havlicek die Idee, die Kohle künftig durch erneuerbare Quelle und Gas zu ersetzen, “falls man nicht finanziell ausbluten will”. “Und auch wenn wir das wollten, könnte man das höchstwahrscheinlich nicht meistern. Für Windkraft haben nicht geografische Bedingungen und für Solarenergie müssten wir die Hälfte des Landes mit Paneelen verbauen.”

Politiker von ÖVP, FPÖ und Grünen reagierten empört. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wertete die Ausbaupläne als “völlige Fehlentwicklung” und forderte einen “parteiübergreifenden nationalen Schulterschluss” dagegen. Der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober meinte, Havlicek “zimmert sich eine Schein-Welt, die es so nicht gibt”, und verwies auf die explodierenden Kosten von Atomstrom. Atomenergie sei “völlig unwirtschaftlich und bindet Milliarden, die für die echte Energiewende zu Erneuerbaren und Energieeffizienz fehlen”.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch forderte die EU zum Einschreiten gegen die tschechischen “Atomfantasten” auf. “Tschechien entwickelt sich immer mehr zum Pulverfass für Europa”, schrieb Rauch in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass die meisten europäischen Staaten auf erneuerbare Energien setzen und ihre Hausaufgaben machen, Tschechien aber nicht. “Ein weiterer (Atom-)Ausbau gefährdet nicht nur Österreich, sondern ganz Europa.”

Tschechien verfügt mit Temelin und Dukovany über zwei AKW-Standorte. Umweltschützer kritisieren die beiden Anlagen seit Jahren als störanfällig und veraltet. Temelin ist nur rund 60 Kilometer von den Grenzen zu Deutschland und Österreich entfernt.

In einer tschechischen Umfrage aus dem Jahr 2015 hatten nur neun Prozent der Befragten große Ängste vor Atomkraft geäußert, 24 Prozent hatten mittelgroße und 63 Prozent keine oder geringe Befürchtungen. Als wichtige Interessenten für den Bau neuer Reaktoren gelten das koreanische Unternehmen KHNP und die russische Rosatom.

Von: apa

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