Sobotka will nicht länger mit Babis zusammenarbeiten

Tschechiens Premier Sobotka droht Zeman mit Kompetenzklage

Mittwoch, 10. Mai 2017 | 20:43 Uhr

Der tschechische sozialdemokratische (CSSD) Premier Bohuslav Sobotka droht Staatspräsident Milos Zeman mit einer Kompetenzklage beim Verfassungsgerichtshof. Falls das Staatsoberhaupt nicht nach seiner Rückkehr von seinem China-Besuch den Finanzminister und Chef der mitregierenden Bewegung ANO, Andrej Babis, abberuft, will Sobotka diese Drohung umsetzen.

Zeman blockiere mit seinem Verhalten die Vollmachten des Regierungschefs, teilte der Vorsitzende der CSSD-Fraktion im Senat, Petr Vicha, am Mittwoch mit. Ein ähnliches, einwöchiges Ultimatum stellte zuvor eine Gruppe von 34 Senatoren der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer dem Präsidenten. Sie drohten sonst mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen “grober Verletzung der Verfassung”.

Zeman lehnt weiterhin ab, Babis abzuberufen, wie es Sobotka offiziell zum 9. Mai gefordert hatte. Der Staatschef beharrt darauf, dass zunächst der Koalitionsvertrag gekündigt werden müsse, erst dann würde er Babis abberufen. Die Kritiker fordern den Abgang des Finanzministers wegen früherer, “steuerschonender” Finanztransaktionen seiner Holding Agrofert.

Der Koalitionsvertrag und die Regierungskrise waren am Mittwoch das Thema einer Krisensitzung der Chefs der Koalitionsparteien. ANO hatte die CSSD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zu kündigen, was jedoch die Sozialdemokraten abgelehnt haben. “Das Ergebnis ist, dass keine Partei den Vertrag kündigen will”, teilte der Vizepremier und Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), Pavel Belobradek, nach dem Treffen mit. Unterdessen verlautete aus der ANO, die Babis-Bewegung nehme sich Zeit zum Nachdenken über den Verbleib in der Koalition.

Zeman wies unterdessen vehement die Aufforderungen zurück, auf seinen bevorstehenden, fast einwöchigen China-Besuch wegen der politischen Krise in Tschechien zu verzichten, wie es die KDU-CSL gefordert hat. “Ich werde selbstverständlich (nach China) fliegen und mit mir zwei Flugzeuge mit Unternehmern”, betonte Zeman am Mittwoch. Seine Abreise ist für den morgigen Donnerstag geplant.

Am Mittwoch fand eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt, bei der Babis mit schweren Vorwürfen der Einflussnahme auf die Berichterstattung der zu Agrofert gehörenden Medien konfrontiert wurde. Diese Affäre brach parallel mit der Regierungskrise aus, nachdem im Internet Tonaufnahmen aufgetaucht waren, aus denen hervorgeht, dass Babis mit einem Redakteur der Tageszeitung “Mlada fronta Dnes” über die für die CSSD sensiblen Artikel diskutiert. Babis hat die Echtheit der Aufnahmen nicht ausgesprochen bestritten, spricht aber von einer “Provokation” und einer “illegalen Abhöraktion”.

Zehntausende Menschen protestierten in Prag gegen Finanzminister Babis und Präsident Zeman und forderten die Einhaltung der Verfassung. Sie versammelten sich am Mittwoch auf dem zentralen Wenzelsplatz und hielten Spruchbänder wie “Babis ist ein Lügner” hoch. Die Polizei sprach von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten wie Brünn und Pilsen gab es Demonstrationen.

Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka wirft dem Milliardär Babis vom liberal-populistischen Koalitionspartner ANO Steuervergehen und die Beeinflussung seiner Medien vor und fordert seine Entlassung. Präsident Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, zögert damit seit Tagen. Die Regierungskrise in Tschechien droht damit zu einer handfesten Verfassungskrise zu werden, denn der Präsident hat eigentlich nur repräsentative Befugnisse.

In Prag klimperten die Demonstranten mit ihren Schlüsseln – eine Geste, die an die friedliche Revolution von 1989 erinnern sollte. “Die Verfassung steht über Zeman”, ermahnten sie das Staatsoberhaupt. Prag war bei der Präsidentenwahl 2013 eine Hochburg des damaligen konservativen Gegenkandidaten Karel Fürst von Schwarzenberg.

Von: apa