Babis genießt noch das Vertrauen von Staatschef Zeman

Tschechische Regierung beschloss Rücktritt

Mittwoch, 17. Januar 2018 | 10:58 Uhr

Die Regierung des tschechischen Premier Andrej Babis hat am Mittwochvormittag ihren Rücktritt beschlossen, nachdem sie am Vortag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. Dies teilte Babis bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung seines Kabinetts mit. Er habe Staatschef Milos Zeman um einen Termin gebeten, um bei ihm persönlich den Rücktritt einzureichen.

Gleichzeitig kündigte Babis eine neue Gesprächsrunde mit anderen Parteien über die Regierungsbildung an. Es wird erwartet, dass Zeman Babis, Chef der Protestbewegung ANO, erneut mit der Zusammenstellung des Kabinetts beauftragen wird. Das hatte der Staatschef mehrmals angekündigt.

Mit dem neuen Auftrag zur Regierungsbildung will sich Zeman allerdings “nicht beeilen”, wie er bereits im Vorfeld erklärt hatte. Bis dahin bleibt die jetzige Regierung unter Babis weiter geschäftsführend im Amt, was rein theoretisch auch bis zu Neuwahlen 2021 dauern könnte, denn für die Erteilung des neuen Auftrags zur Regierungsbildung ist von der Verfassung keine Frist vorgeschrieben. Aus der Präsidentschaftskanzlei verlautete aber, dass Zeman den zweiten Auftrag im Februar erteilen könnte.

Zeman will Babis erneut zum Premier ernennen, obwohl der ANO-Chef höchstwahrscheinlich vom Parlament zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit der “Storchennest”-Affäre ausgeliefert wird. Der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Auslieferung am Dienstag empfohlen. Dieser Punkt steht auf dem Programm der laufenden Sitzung des Unterhauses, sodass die Abstimmung noch am Mittwoch stattfinden könnte.

Zeman begründet seinen Vorgang mit den Worten, es gelte die Unschuldsvermutung, weil Babis noch nicht verurteilt sei. Zuvor hatte der Staatschef die Ermittlungen gegen Babis als “politisch motiviert” bezeichnet. Die Polizei wirft Babis EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit einem Wellnessressort (“Storchennest”) südlich von Prag vor, was der Milliardär jedoch von Anfang an zurückwies.

Von: apa