Andrej Babis kann wie erwartet weiter regieren

Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Freitag, 23. November 2018 | 21:30 Uhr

Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis hat wie erwartet eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Bei der Entscheidung am Freitagnachmittag stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich waren 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus. Das Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD regiert seit Ende Juni.

Grund für den Antrag von sechs Oppositionsparteien waren Vorwürfe, Babis habe mit seinem damaligen Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessressort “Storchennest” kassiert. Der älteste Sohn des Regierungschefs hatte zudem gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Auch Andrej Babis Jr. steht wegen des mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Der Milliardär und ehemalige Unternehmer bestreitet das und erklärt, sein 35-jähriger, mittlerweile in der Schweiz lebender Sohn sei psychisch krank.

Der Abstimmung ging ein heftiger Schlagabtausch voran. “Die Journalisten haben mich wie ein wildes Tier gejagt, wie einen Verbrecher, der seinen Sohn entführt haben soll”, empörte sich Babis vor dem Parlament. Babis betonte, man werde ihn “nicht anders als durch Wahlen loswerden”. “Aufgrund einer lügnerischen und nicht ethischen Reportage werde ich nicht zurücktreten”, sagte Babis in Anspielung auf den Bericht des Nachrichtenportals “SeznamZpravy.cz”, das die jüngsten Informationen zu dem Skandal aufgebracht hatte.

Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek räumte indes ein, dass die Affäre die Regierung belaste. Seine Partei – obwohl in der Koalition – blieb der Abstimmung fern. Die CSSD-Abgeordneten gingen aus dem Saal, um einerseits nicht gegen den Misstrauensantrag zu stimmen, aber gleichzeitig eine gewisse Distanz zu Babis und seiner ANO zu zeigen. Babis führte die Tatsache, dass ihn sein sozialdemokratischer Juniorpartner bei der Abstimmung nicht unterstützte, auf parteiinterne Differenzen zurück. Er erklärte, keinen Grund für einen Wechsel in der Regierung zu sehen. Die Kommunisten (KSCM), die die Minderheitsregierung von ANO und CSSD dulden, stimmten gegen den Misstrauensantrag.

Tausende Menschen versammelten sich nach dem Votum in der Prager Innenstadt. Sie riefen Babis auf Plakaten zum Rücktritt auf und forderten: “Wir wollen eine anständige Regierung.” Die Öffentlichkeit insgesamt ist gespalten: 44 Prozent der Befragten hatten sich in einer Umfrage des Senders CT für die Absetzung der Regierung ausgesprochen; 48 Prozent waren dagegen. Der Klubobmann der oppositionellen TOP 09, Miroslav Kalousek, plädierte für die Absetzung der Regierung, weil ein Regierungschef in Tschechien “noch nie in einem derartigen monströsen Interessenskonflikt war”. Die Prinzipien des Rechtsstaates seien damit laut Kalousek “gefährdet”.

Von: APA/dpa/ag.

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