Babis hatte auch den globalen Migrationspakt abgelehnt

Tschechischer Ministerpräsident lehnt UNO-Flüchtlingspakt ab

Montag, 17. Dezember 2018 | 12:08 Uhr

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will nach dem globalen Migrationspakt auch den UNO-Flüchtlingspakt ablehnen. “Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten”, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der Onlineausgabe der Zeitung “Pravo” vom Montag.

Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte Babis. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. “Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten”, sagte der 64-Jährige.

Unklar war zunächst, ob diese Haltung auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD geteilt wird. Bereits die Frage des UNO-Migrationspakts hatte innerhalb des seit Juni regierenden Zweierbündnisses für Diskussionsstoff gesorgt.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sieht eine wachsende Zahl von Staaten, die den UNO-Migrationspakt ablehnen. “Mindestens 13 Staaten” werden am Mittwoch in der UNO-Generalversammlung gegen den Migrationspakt stimmen, sagte Szijjarto im außenpolitischen Ausschuss des ungarischen Parlaments in Budapest.

Dazu zählen die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei sowie Bulgarien, Lettland, Österreich, die USA, Israel, Australien, Dominica und Brasilien, sagte Szijjarto. Ungarn werde auch das “Schwesterdokument”, den UNO-Flüchtlingspakt, ablehnen. Dieser würde es Migranten nämlich ermöglichen, “durch die Hintertür” nach Europa zu kommen. Österreich unterstützt den Flüchtlingspakt.

Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UNO-Migrationspakt stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen ab. Das rechtlich nicht bindende Dokument baut auf geltendem Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf.

Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen muss, macht der 21 Seiten lange Pakt nicht. Stattdessen geht es zum Beispiel darum, durch Entwicklungshilfe die Infrastruktur in Ländern zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Ende 2017 gab es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge.

Von: APA/dpa