Milos Zeman und seine Frau Ivana (r.) bei der Siegesfeier

Tschechischer Präsident Zeman wiedergewählt

Samstag, 27. Januar 2018 | 17:23 Uhr

Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung hat Amtsinhaber Milos Zeman zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. In der zweitägigen Stichwahl schlug der 73-Jährige knapp seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschafter Jiri Drahos. Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman auf 51,4 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag mitteilte.

Er bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des NATO- und EU-Mitgliedstaats. Im Wahlkampf hatte sich der Ex-Ministerpräsident mit dem Motto “Stoppt die Immigranten” als entschiedener Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen präsentiert. Der Politikneuling und Chemieprofessor Drahos holte nach den vorläufigen Zahlen 48,6 Prozent der Stimmen. Der 68-Jährige blieb damit hinter den Erwartungen der Umfragen zurück.

Die Beteiligung war mit 66,5 Prozent der rund 8,5 Millionen Stimmberechtigten höher als bei der ersten Wahl des Präsidenten durch das Volk vor fünf Jahren. Sie lag auch höher als im ersten Wahldurchgang, wo sie fast 62 Prozent ausgemacht hatte. Vier der in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten, die zusammen 32 Prozent vereint hatten, hatten sich für Drahos ausgesprochen.

Drahos erkannte bereits am Nachmittag seine Niederlage ein. “Ich möchte dem Wahlsieger Milos Zeman gratulieren”, sagte er vor seinen eigenen Anhängern. Er wünschte ihm viel Kraft und Gesundheit. Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren”, sagte Drahos. Er hoffe, dass die “Energie und die Welle der Begeisterung” seiner Anhänger nicht verschwinden werde. “Wir machen weiter”, betonte Drahos.

Zeman sprach etwas später zu seinen Anhängern. Er gehe “mit Zuversicht” in die weitere fünfjährige Amtszeit. Es handle sich um seinen “letzten politischen Sieg, nachdem es keine politische Niederlage mehr geben wird”, sagte Zeman weiter in Anspielung darauf, dass Präsidenten in Tschechien höchstens zweimal amtieren dürfen. Er werde nichts unternehmen, diese Verfassungsregel zu ändern. “Ich freue mich auf weitere fünf Jahre eines völligen Arbeitseinsatzes. Ich verspreche, dass ich so wie bisher arbeiten werde”, so Zeman.

Der 73-jährige Zeman, der für seine populistische Rhetorik und seine russlandfreundliche Haltung bekannt ist, hat vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten. Der prowestliche 68-jährige Drahos konnte dagegen auf die Bewohner von Prag und anderer großer Städte sowie auf Besserverdiener setzen.

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt. Zeman ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach im Hinblick auf die Flüchtlingskrise 2015 gar von einer “organisierten Invasion”. Drahos ist zwar ebenfalls ein Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge, er sagte aber, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2.600 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Präsidentschaftswahl fiel in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Jänner im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung. Gegen Babis laufen Ermittlungen wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit einem Wellnessressort (“Storchennest”) südlich von Prag. Babis wies die Vorwürfe von Anfang an zurück.

Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Das Amt ist sehr angesehen, was auf den ersten Staatspräsidenten Tomas G. Masaryk zurückgeht. Zu den wichtigsten Befugnissen des tschechischen Staatsoberhauptes gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zur nochmaligen Beratung zurückzuweisen. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und – auf dessen Vorschlag – die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank und beruft die Sessionen des Parlaments ein. Das Abgeordnetenhaus kann der Präsident nicht beliebig auflösen, sondern nur unter bestimmten, in der Verfassung strikt festgelegten Bedingungen.

Von: apa