Griechischer Ministerpräsident Alexis Tsipras

Tsipras überstand Misstrauensvotum wegen Mazedonien

Samstag, 16. Juni 2018 | 22:20 Uhr

Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung haben eine Kraftprobe im Parlament überstanden: 153 Abgeordnete stimmten am Samstag in Athen gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition, 127 Abgeordnete dafür. Der Antrag richtete sich gegen den Kompromiss im Namensstreit mit dem nördlichen Nachbarland Mazedonien.

Laut der Einigung, die am Sonntag feierlich von den Außenministern besiegelt werden soll, wird das Nachbarland künftig “Nord-Mazedonien” heißen. Im Gegenzug gibt Athen den Weg frei für die EU- und NATO-Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Griechenland hatte im Namen des Nachbarlandes Ansprüche auf seine gleichnamige Region Makedonien erkannt.

Die konservative Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (ND) hatte Tsipras vorgeworfen, Skopje zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis argumentierte zudem, dass sich der Regierungschef nicht auf eine klare Parlamentsmehrheit stützen könne und er daher kein Mandat für eine Entscheidung in dem seit fast drei Jahrzehnten bestehenden Namensstreit habe.

Tsipras hatte das Abkommen als “historisch” gelobt. Nach mehrmonatigen mühsamen Verhandlungen unter UNO-Schirmherrschaft hatten die linken Regierungschefs Griechenlands und Mazedoniens, Tsipras und Zoran Zaev, am Dienstag den Kompromiss gefunden. Während Mazedonien seinen Staatsnamen ändert, erkennt Griechenland an, dass es eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Staatsangehörigkeit gibt.

Der feierlichen Unterzeichnung durch die Chefdiplomaten Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov werden am Sonntagvormittag auch die Regierungschefs beiwohnen. Außerdem werden in dem 60-Seelen-Ort Psaridis der langjährige UNO-Vermittler Matthew Nimetz, die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sowie die Stellvertreterin des UNO-Generalsekretärs Rosemary DiCapro erwartet. Nach der Unterzeichnung wollen Tsipras und Zaev auf der mazedonischen Seite der Grenze im Ort Otesevo zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen.

Noch ist der Streit nicht überwunden. Griechische und mazedonische Nationalisten haben Demonstrationen angekündigt. Am Samstag demonstrierten stundenlang rund 3.000 Menschen vor dem Parlament in Athen. Auch die konservative Opposition in Skopje stellt Steine in den Weg des Lösungsverfahrens.

Die sogenannte “Roadmap” – der Projektplan zur Überwindung des Namensstreits – sieht mehrere Schritte bis zum endgültigen Umsetzung in die Tat des Abkommens vor. In den kommenden Wochen muss das Parlament in Skopje die Vereinbarung billigen. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU schicken, dass Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die NATO und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens entgegenstelle.

“Jetzt ist die Regierung in Skopje dran”, sagten Diplomaten in Athen am Samstag. Voraussetzung nämlich dafür, dass das Abkommen voll in Kraft tritt ist, dass Mazedonien die Namensänderung in der Verfassung verankert. Über die Verfassungsänderung soll bei einer Volksabstimmung im September oder Oktober entschieden werden. Nur nach dieser Verfassungsänderung wird das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten, erklärte Tsipras.

Von: APA/dpa/ag.