Präsident Erdogan reagiert auf den Putsch mit harter Hand

Türkei: 18.000 Festnahmen, Volksabstimmung über Todesstrafe?

Freitag, 29. Juli 2016 | 22:54 Uhr

Armee, Justiz, Hochschulen, Medien – überall fahnden die türkischen Behörden nach Putschisten und Sympathisanten. Tausende sind in den vergangenen zwei Wochen hinter Gitter gekommen. Regierungsanhänger wollen Verschwörer hinrichten lassen. Stimmt bald das Volk ab?

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei gehen Polizei und Justiz weiter massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Gegen 9.677 von ihnen erging Haftbefehl, wie Innenminister Efkan Ala im Staatssender TRT sagte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, dass möglicherweise das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen werde. Nach seinen Worten erheben diese Forderung Tausende Anhänger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Bei den Säuberungsaktionen wurde am Freitag für 20 Journalisten Untersuchungshaft beantragt. Die betroffenen Journalisten gehören zu dutzenden Medienvertretern, die diese Woche im Rahmen des Ausnahmezustandes festgenommen wurden. Nun soll ein Richter über den Antrag auf U-Haft entscheiden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, das Vorgehen gegen Reporter sei notwendig. Die Behörden müssten unterscheiden zwischen Drahtziehern des Umsturzversuchs und “denen, die echten Journalismus betreiben”, sagte der Außenminister.

Die Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. Seither rollt eine “Säuberungswelle” innerhalb des Militärs, der Justiz, sowie an Hochschulen, Schulen und in den Medien. Um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern, wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 49.000 Reisepässe für ungültig erklärt.

Für ein Todesstrafen-Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung wären 330 der 550 Stimmen im Parlament notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber bereits Unterstützung angekündigt. Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus Europa. “Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die EU will die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird.

Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putsch mehrere Generäle von ihren Aufgaben bei der NATO entbunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die zwei türkischen Mitglieder im Führungsstab des Afghanistan-Einsatzes von der “Säuberungsaktion” betroffen. Zudem wurde bereits kurz nach dem Umsturzversuch der türkische Stabschef im Landstreitkräfte-Hauptquartier in Izmir festgenommen.

Die EU-Kommission betätigte, dass ihren Informationen zufolge auch türkische Diplomaten im Visier von Ermittlungen zum Putschversuch stehen. Nach Informationen der dpa sollen weltweit bereits mindestens 88 Personen von ihren Posten abberufen worden sein – darunter auch Botschafter. Ob jeder Fall im Zusammenhang mit den laufenden “Säuberungen” steht, ist unklar.

Indes sollen die bei dem Umsturzversuch getöteten Putschisten nun doch nicht auf einem “Friedhof der Verräter” in Istanbul ihre letzte Ruhestätte finden. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas kündigte nach Angaben aus Regierungskreisen vom Freitag an, einen solchen Friedhof werde es doch nicht geben. Der Zeitung “Hürriyet” zufolge hatte sich Topbas fünf Tage nach dem Putschversuch vom 15. Juli für einen “Friedhof der Vaterlandsverräter” ausgesprochen und gesagt: “Die, die vorbeigehen, sollen sie verfluchen. Jeder, der dort hingeht, soll sie verfluchen.”

Der personelle Umbau im türkischen Militär erschwert aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). “Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird”, sagte Clapper bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

Staatspräsident Erdogan wies die Kritik scharf zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten gemeinsame Sache zu machen. Er hatte in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1.684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des NATO-Mitglieds. Die Türkei ist für die USA ein äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Das Risiko eines Scheiterns des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals ist laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker “groß”. Im “Kurier” sagt Juncker, der “bisherige Erfolg” des Flüchtlingsdeals “ist fragil”. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe schon mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen.

Juncker bekräftigte, dass die Einführung der Todesstrafe in der Türkei “zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen” würde. Der Türkei-Fortschrittsbericht, der in den nächsten Wochen kommen soll, “wird objektiv und ohne Milde formuliert” sein.

Indes kündigte Erdogan an, er wolle alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückziehen. Dies sei eine Einmal-Geste. Außerdem meinte Erdogan zu Kritik der westlichen Staaten, diese sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.

Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden indes mindestens fünf türkische Soldaten getötet. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden, hieß es aus Regierungskreisen.

Zu dem Angriff der PKK-Kämpfer sei es am Freitag auf der Schnellstraße von Hakkari nach Cukurca im Südosten Anatoliens gekommen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Soldaten seien angegriffen worden, als sie auf der Schnellstraße Kontrollen durchführten.

Von: APA/dpa/ag.