"Die türkische Demokratie ist heute stärker denn je"

Türkei bekräftigt zu Putsch-Jahrestag Vorwürfe an Gülen

Freitag, 14. Juli 2017 | 10:01 Uhr

Anlässlich des ersten Jahrestags des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli hat die türkische Regierung ihre Vorwürfe gegen den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen “verbrecherisches Netzwerk” bekräftigt. In einer über die türkische Botschaft in Wien verbreiteten Erklärung verkündete Ministerpräsident Binali Yildirim: “Die türkische Demokratie ist heute stärker denn je.”

In der Nacht des Putschversuchs sei die Türkei mit einem “kriminellen Netzwerk” konfrontiert gewesen, das die Anweisungen seines Anführers Gülen, die durch einen Theologieprofessor übermittelt worden seien, “blind befolgte”, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Erklärung Yildirims. “Gülens Terrornetzwerk” – von der türkischen Regierung als “FETÖ” bezeichnet – “hat 250 unserer Bürger getötet und mehr als 2.000 unserer Bürger verletzt”. Es habe sich um einen Angriff von Verrätern auf den türkischen Staat gehandelt, die die türkischen Streitkräfte infiltriert hätten und “von einem Verwirrten abhängig” seien, der sich als “Imam des Universums” betrachte.

Yildirim beschuldigte Gülen, der einst ein enger Verbündeter des jetzigen islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war, schon seit 40 Jahren ein Komplott zur Übernahme des türkischen Staates geschmiedet zu haben. FETÖ-Mitglieder hätten sich gemäß der Anweisung Gülens “in den Kapillaren des Systems bewegt, ohne jemanden von ihrer Anwesenheit spüren zu lassen”. Sie seien wie eine Virusinfektion etappenweise in fast “alle Machtzentren” eingedrungen.

Mit den Maßnahmen, die die türkische Regierung ergriffen habe, sei das Rückgrat der Organisation in der Türkei gebrochen worden. “Jedoch beschränkt sich die Gefahr nicht nur auf die Türkei. In vielen Ländern gibt es ähnliche Strukturen dieser Organisation, wie in der Türkei”, warnte Yildirim. Sie würden innerhalb anderer Staaten nun weiterhin Samen des Verrats säen. Um am Leben zu bleiben, strebten sie diesmal auf eine noch aktivere Weise wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf globaler Ebene an. “Ich möchte all unsere Freunde bei dieser Gelegenheit erneut warnen”, so der türkische Ministerpräsident.

Im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Putschversuchs lobte Yildirim den “Mut und die Entschlossenheit des türkischen Volkes”. Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft und des politischen Spektrums seien gegen die Putschisten auf die Straßen gegangen. “Das türkische Volk wurde eins”, betonte Yildirim. Das türkische Volk habe der ganzen Welt gezeigt, dass es für die Demokratie eintrete und eintreten werde. “Mein Volk hat bewiesen, dass nicht bewaffnete Gruppen, sondern nur demokratisch gewählte Regierungen und der nationale Wille die Türkei dominieren können. (…) Diese schwierige demokratische Prüfung haben wir als Land mit Ehre bestanden”, erklärte der Ministerpräsident.

Nach den Worten des Oppositionspolitikers Ali Atalan herrscht in der Türkei ein System der Angst. Unter der Herrschaft Erdogans müsse jeder in der Gesellschaft damit rechnen, angeklagt zu werden, sagte der Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP, im SWR.

Die AKP-Regierung habe das Land gespalten. Das Klima sei vergiftet, Oppositionsarbeit kaum noch möglich. Die Opposition könne kaum noch Veranstaltungen oder Kundgebungen anmelden, klagte der HDP-Abgeordnete. Viele fragten sich, ob die Situation nach einem erfolgreichen Putsch heute wirklich schlimmer wäre, als sie es unter der AKP-Regierung sei.

Von: apa

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