Erdogan bestreitet Wahlkampf im Ausland

Türkei bezeichnet Kurz-Aussagen als “unverantwortlich”

Dienstag, 28. Februar 2017 | 15:05 Uhr

Die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Auftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei Wahlkampf-Veranstaltungen in Österreich als “unerwünscht” bezeichnet hatte, sorgen in der Türkei für Verstimmung. Das Außenministerium in Ankara sprach am Montag von “unverantwortlichen Kommentaren”. Kurz antwortete am Dienstag: “Wir haben höflich informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist.”

Der Sprecher des türkischen Außenamtes, Hüseyin Müftüoglu, hatte am späten Montagabend in einer Aussendung erklärt, Wien überschreite seine Befugnisse und liefere ein Beispiel für “Parteilichkeit”. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurde Kurz sogar eine “rassistische Haltung” und “Islamophobie” vorgeworfen. Dieser strenge für seine eigene politischen Ambitionen eine Agenda auf Kosten der Türkei an. Auch Vizepremier Numan Kurtulmus kritisierte die Stellungnahmen von Kurz. Das Referendum betreffe Österreich nicht.

“Wir sind hier höflich, aber auch sehr klar in unserer Meinung”, erklärte hingegen Kurz am Dienstag in Wien. Staatspräsidenten oder Regierungschefs hätten “immer die Möglichkeit” zu bilateralen Gesprächen nach Österreich oder auch in andere EU-Staaten zu kommen. Ein Wahlkampfauftritt sei aber “unerwünscht, weil er die Konflikte, die Polarisierung aus der Türkei nach Österreich trägt.”

Auch der Integration werde keinen guter Dienst erwiesen. Daher sei es seine “Pflicht als Integrationsminister”, dies gegenüber der Türkei zu kommunizieren. “Ich weiß, was solche Auftritte für uns bedeuten”, verwies Kurz auf die befürchtete Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und türkischer Community in Österreich, aber auch zwischen Türken und Kurden hierzulande.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will sich hingegen nicht schon jetzt auf ein kategorisches Nein zu einem möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans festlegen. “Ich werde mich mit der Frage dann auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt”, sagte Kern am Dienstag in seinem Facebook-Videochat “kernlive”. “Es macht keinen Sinn, hier Drohungen auszustoßen.”

Es sei klar, “dass wir überhaupt keine Freude damit haben, wenn ausländische Regierungen ihren Wahlkampf nach Österreich tragen”, sagte Kern. Dementsprechend werde er eine “Bewertung” vornehmen. Allerdings gebe es derzeit “keinen Hinweis, dass Erdogan oder die türkische Regierung eine Wahlveranstaltung in Österreich plant”.

Mitte Februar hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Großveranstaltung in Deutschland für eine Verfassungsreform in der Türkei geworben, die Erdogans Macht stärken würde. Yildirim hatte angekündigt, auch der Staatschef wolle nach Europa kommen, um für das Präsidialsystem zu werben. In welchem Land das sein könnte, sagte er aber nicht. Erdogan war wenige Wochen vor der Präsidentenwahl im Jahr 2014 in Wien vor 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz hatte schon damals Kritik geübt und diese Erdogan auch persönlich mitgeteilt.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP versucht angesichts eines sich abzeichnenden knappen Ausgangs des Referendums am 16. April, die rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren. Laut der “Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen” leben über 116.000 türkische Staatsbürger in Österreich. Mehr als 160.000 hier residierende Personen wurden in der Türkei geboren. Schätzungen gehen von rund 300.000 in Österreich ansässigen Menschen mit türkischen Wurzeln aus. Die Einbürgerungen ehemaliger türkischer Staatsangehöriger ist in den vergangenen zehn Jahren stark gesunken und war 2014 am niedrigsten Stand.

Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc ging Medienberichten zufolge auch mit der Warnung auf Stimmenfang, in der Türkei würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, “wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt”. Am 16. April werden die Türken gebeten, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die alle Exekutivgewalt an den Präsidenten überträgt. Laut den Behörden ist die Reform notwendig, die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Gegner argumentieren, sie würde Erdogan zu viel Macht geben. Dem türkischen Präsidenten werden autoritäre Tendenzen vorgeworfen, vor allem seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

Von: APA/ag.