Die Türkei war in Syrien einmarschiert

Türkei dementiert Waffenruhe mit Kurden in Syrien

Mittwoch, 31. August 2016 | 19:16 Uhr

Die Türkei hat US-Angaben über eine Waffenruhe mit kurdischen Kämpfern in Nordsyrien empört zurückgewiesen. Ankara akzeptiere “unter keinen Umständen” einen Kompromiss oder eine Waffenruhe mit “kurdischen Elementen”, sagte Europaminister Ömer Celik am Mittwoch der Nachrichtenagentur Anadolu. Die USA hatten die Waffenruhe am Dienstag verkündet. Tatsächlich blieb die Lage am Mittwoch ruhig.

Die Türkei sei ein “souveräner, legitimer Staat” und könne nicht mit einer “Terrororganisation” auf eine Stufe gestellt werden, sagte Celik. Der Minister bezog sich dabei auf die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese sieht Ankara – so wie in der Türkei die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – als “Terrororganisationen” an.

Regierungschef Binali Yildirim sagte am Mittwoch, der Einsatz werde so lange andauern, bis die “Terrorelemente komplett neutralisiert sind und Bedrohungen unserer Grenze, unseres Bodens und unserer Bürger vorbei sind”. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte, ein Waffenstillstand mit der YPG stehe “außer Frage”. “Sie werden unser Ziel bleiben, bis sie sich östlich hinter den Euphrat zurückziehen.” Kalin bezeichnete es als “Mythos”, dass die syrischen Kurden-Kämpfer die einzigen effektiven Akteure gegen den IS seien. “Man kann eine Terrororganisation nicht mit einer anderen Terrororganisation besiegen.”

Die Türkei hatte vor einer Woche in Nordsyrien die Offensive “Schutzschild Euphrat” gegen die dort kämpfenden Kurden und die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) begonnen. Neben Luftangriffen wurden auch Panzer eingesetzt. Ankara will verhindern, dass die Kurden entlang der türkischen Grenze ein eigenes, zusammenhängendes Autonomiegebiet schaffen.

Seit Montag wurden allerdings keine Luftangriffe mehr gegen kurdische Stellungen verzeichnet. Ein Sprecher der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), Redur Xelil, charakterisierte die Lage als ruhig. Beide Seiten hielten sich an eine unter US-Vermittlung vereinbarte Feuerpause, sagte er am Mittwoch.

Der US-Militärsprecher John Thomas hatte am Dienstag verkündet, dass die Türkei und die syrischen Kurden eine Einstellung ihrer Kämpfe im Norden Syriens vereinbart hätten, um sich auf den Kampf gegen die IS-Jihadisten zu konzentrieren. Es handle sich vorerst jedoch nur um eine “lose Vereinbarung für die nächsten Tage”.

Die US-Regierung will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen ihrem NATO-Partner Türkei und der YPG-Miliz vermeiden, die von den USA als wichtiger Verbündeter in Syrien im Kampf gegen die IS-Miliz militärisch unterstützt wird. Die türkische Armee war vergangene Woche in die syrische Grenzstadt Jarablus eingedrungen, um die IS-Miliz zu vertreiben und einen weiteren Vormarsch der Kurden zu verhindern. Nach Angaben der USA zogen sich die Kurden inzwischen wie von der Türkei gefordert auf die Ostseite des Euphrats zurück.

Unterdessen forderte der Iran die Türkei auf, ihre Militäroffensive in Syrien “schnell” zu beenden. Die Situation in dem Bürgerkriegsland werde durch den Einsatz “noch komplizierter”, wurde der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahman Ghassemi, am Mittwoch auf der Internetseite des Staatsfernsehens zitiert. Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens müsse von “allen Ländern” respektiert werden.

Der Iran ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Teheran hat zahlreiche Mitglieder der Revolutionsgarden als Militärberater und Ausbilder nach Syrien entsandt und unterstützt die Regierungstruppen mit Waffen und Geld. Offiziell sind keine iranischen Kampftruppen in Syrien im Einsatz, doch kämpfen die libanesische Hisbollah-Miliz sowie schiitische Freiwillige aus dem Iran auf der Seite Assads.

Auch Russland erneuerte seine Kritik an den türkischen Militäroperationen in Syrien. Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu besorgt über das Vorgehen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten Rebellen, wie das Moskauer Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, Cavusoglu habe Lawrow über den Verlauf der Offensive informiert.

Von: APA/Ag.

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