Kavala ist seit Jahren ohne Urteil in Haft

Türkei droht mit Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern

Donnerstag, 21. Oktober 2021 | 16:09 Uhr

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala laut Medienberichten wegen eines Freilassungs-Appells mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht. Er habe Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, “dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen”, wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Die Botschafter hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine “gerechte und rasche Regelung” des Falls Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Die zehn waren daraufhin ins türkische Außenministerium zitiert worden. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland.

“Österreich hätte die Erklärung selbstverständlich unterstützt”, hieß es im Außenministerium gegenüber der “Presse” (gestriger Mittwoch). Österreich fordere regelmäßig die sofortige Freilassung Osman Kavalas. Offenbar wurde aber Österreichs Botschafter in Ankara, Johannes Wimmer, so wie viele seiner Kollegen nicht gefragt, ob er mitmacht, berichtete die Zeitung weiter.

Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als “inakzeptabel”. Der Menschenrechtsaktivist Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Heuer im Jänner hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Kavala hatte Erdogan zuletzt vorgeworfen, seine Inhaftierung politisch zu nutzen. “Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung” sei das “Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren”, erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.

Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, hatte vergangenen Monat gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte Kavala nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen. Auch der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 seine Freilassung angeordnet und dies seither wiederholt eingemahnt.

Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern.

In einem Gespräch mit türkischen Reportern an Bord seines Rückflugs von einer Afrika-Reise zeigte sich Erdogan am Donnerstag wütend. “Liegt es in ihrer Befugnis, der Türkei eine solche Lektion erteilen zu wollen?”, fragte Erdogan in Anspielung auf die Botschafter. Der Privatsender NTV übertrug die Szene. In seinen jüngsten Äußerungen verglich Erdogan Kavala auch erneut mit dem in Ungarn geborenen US-Milliardär und liberalen Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. “Diejenigen, die dieses Soros-Überbleibsel verteidigen, arbeiten an Möglichkeiten, ihn zu befreien”, sagte Erdogan. “Lasst ihr in eurem Land Banditen, Mörder und Terroristen frei?” fragte der türkische Staatschef.

Wenige Augenblicke nach Erdogans Äußerungen fiel die türkische Lira gegenüber dem Dollar auf ein Rekordtief. Die Börse befürchtet offenbar eine neue Phase der Spannungen mit dem Westen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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5 Kommentare auf "Türkei droht mit Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

…wer dem Sultan nicht zu Füssen liegt, muss heim fahren…
😆

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 12 Tage

Doolin
Laß den mal in die EU eintreten. Dann laufen die Uhren anders herum. Da kann die EU Uschi dann drohen soviel sie will. Der läßt sie einfach stehen. 😁

Zugspitze947
1 Monat 12 Tage

Drum darf die Türkei NIEMALS in die EU aufgenommen werden. Das wäre ein Finanzloch ohne Ende 🙁

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Wie lange lässt sich diese EU noch von Möchtegern Sultan Erdogan auf dem Kopf herumtanzen? Zum Schämen!

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
1 Monat 12 Tage

Wehe dem oder der, der oder die diesen Schurkenstaat in die EU lässt!

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