Juncker macht Türkei für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen verantwortlich

“Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa”

Dienstag, 29. August 2017 | 11:54 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die türkische Regierung für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verantwortlich gemacht. “Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa”, sagte Juncker am Dienstag bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005.

Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen. Angesichts der Massenverhaftungen von Gegnern und Kritikern der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert.

“Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten”, sagte Juncker vor den EU-Diplomaten. Er verwies aber darauf, dass es derzeit ohnehin keine Gespräche mit Ankara gebe. “Ich verdächtige Erdogan (…) dass er gerne hätte, dass Europa sagt, dass es ein Ende der Verhandlungen will”, sagte der Kommissionschef. Erdogan wolle damit “die Verantwortung alleine der Europäischen Union anlasten und nicht der Türkei”.

Juncker warnte davor, “auf diesen Trick hereinzufallen”. Es müsse den Türken klar sein, dass es “das System Erdogan” sei, “das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht”.

Nach jahrelangem Stillstand hatte die EU die Beitrittsgespräche als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 auf zwei neue Bereiche zu Wirtschafts-und Budgetfragen ausgeweitet. Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten aber bereits im Dezember, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen.

Von: APA/ag.