Ankara macht den Prediger Gülen für Putsch verantwortlich

Türkei entlässt 38.000 Gefangene vorzeitig aus der Haft

Mittwoch, 17. August 2016 | 19:07 Uhr

Die Türkei will angesichts der überfüllten Gefängnisse im Land rund 38.000 ausgesuchte Häftlinge vorzeitig freilassen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kamen am Mittwoch aus der Haftanstalt Silviri in Istanbul bereits die ersten Gefangenen frei. Justizminister Bekir Bozdag sagte dazu, es handle sich nicht um eine Amnestie.

Die Maßnahme gelte zudem weder für verdächtige Putschisten noch für Mörder, Drogenhändler und Terrorverdächtige. Bozdag nannte keine offizielle Begründung für die Massenentlassung. Es wird aber vermutet, dass die Regierung damit Platz in den Gefängnissen für mutmaßliche Putschisten schaffen will, denen lange Haftstrafen drohen.

Berichten zufolge sind die türkischen Haftanstalten angesichts der Festnahmewelle seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli überfüllt. Offiziellen Angaben zufolge wurden seither mehr als 35.000 Menschen festgenommen, von denen mittlerweile etwa ein Drittel wieder frei ist.

Bozdag schrieb im Internetdienst Twitter, die Regelung betreffe nur einen bestimmten Personenkreis. Wer wegen Mordes, Drogenhandels, Terrorismus, der Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt wurde, kann demnach nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Gleiches gilt laut dem Justizministerium für Gefangene, die Straftaten nach dem 1. Juli begangen haben.

Dieser Stichtag zielt offenbar auf die mutmaßlichen Unterstützer des Putsches ab, die seit dem Umsturzversuch am 15. Juli festgenommen wurden. Für sie kommt damit eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht. Im Interview mit dem Sender Al-Haber stellte Bozdag für insgesamt 99.000 Gefangene eine vorzeitige Freilassung in Aussicht. In türkischen Haftanstalten sitzen derzeit rund 214.000 Menschen. Anadolu zufolge sind sie aber nur für gut 187.000 Verurteilte ausgelegt.

Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, nur Stunden nach der Ankündigung des Justizministeriums seien in Istanbul die ersten Häftlinge freigekommen. “Ich bin sehr glücklich”, zitierte Anadolu einen der Freigelassenen, Turgay Aydin. “Ich hatte nicht damit gerechnet.” Er dankte Anadolu zufolge Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Namen weiterer Häftlinge und versprach, ab sofort würden sie daran arbeiten, “bessere Menschen” zu werden.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den versuchten Militärputsch verantwortlich. Sie wirft der Gülen-Bewegung vor, in den vergangenen Jahrzehnten die Justiz, die Armee und den Bildungssektor “unterwandert” zu haben. Der in den USA im Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Seit dem Umsturzversuch verloren rund 75.000 vermeintliche Regierungskritiker und angebliche Gülen-Anhänger ihren Job. Die Entlassungen setzten sich auch am Mittwoch fort: So wurden nach offiziellen Angaben fast 2700 Staatsbeamte entlassen, darunter vor allem Polizisten.

Nach Angaben der türkischen regierungskritischen Tageszeitung “Cumhuriyet” müssen 13.000 Beamte ihre Gehälter zurückzahlen. Den Beamten werde vorgeworfen, Sympathisanten der Gülen-Bewegung zu sein. Konkret werde den 13.000 Betroffenen vorgeworfen, dass sie bei der zentralen staatlichen Beamtenprüfung 2010 geschummelt hätten. Als Gülen-Anhänger seien sie vorab von den Fragen und Antworten der Prüfung informiert gewesen. Insgesamt hätten in dem Jahr rund 150.000 Personen an den Prüfungen teilgenommen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Türkei entlässt 38.000 Gefangene vorzeitig aus der Haft"


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maria zwei
Tratscher
1 Monat 9 Tage

De hobn koan Plotz mehr und koa Geld um neue Gefängnisse zu baun.

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