Zehn Staaten hatten Freilassung des Kulturförderer Kavala gefordert

Türkei erklärt zehn Botschafter zu “unerwünschten Personen”

Sonntag, 24. Oktober 2021 | 05:28 Uhr

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehn westliche Botschafter – darunter den US-Botschafter – zu “unerwünschten Personen” erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten “so schnell wie möglich” zur “persona non grata” zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als “persona non grata” folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Der türkische Staatschef nannte keine Frist. “Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen”, sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen “Unanständigkeit” vor. “Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen.”

Hintergrund ist der Einsatz der Diplomaten für den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert das Urteil bisher.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Am Samstag erklärte das Außenministerium in Wien im Kurznachrichtendienst Twitter: “Wir bedauern die Ankündigung der Türkei, zehn Botschafter zur `persona non grata ́ zu erklären, weil sie eine faire und zeitnahe Lösung des Falls Kavala gefordert hatte, zutiefst. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen umgesetzt werden”.

Die betroffenen Staaten Schweden, Norwegen und die Niederlande erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben. “Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde”, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums. Das deutsche Außenministerium erklärt, die Aussagen seien zur Kenntnis genommen worden und würden “intensiv mit den anderen betroffenen Ländern” beraten.

Ankara hatte den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als “inakzeptabel” bezeichnet. “Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen”, hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erklärt. “Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?” Deutschland oder die USA ließen “Ganoven, Mörder und Terroristen” auch nicht einfach frei.

Würden die Diplomaten wirklich zu unerwünschten Personen erklärt, würde die Türkei deren Tätigkeit auf ihrem Staatsgebiet vorzeitig beenden. Der Entsendestaat müsste die Botschafter innerhalb einer bestimmten Frist abberufen.

Ein solcher Schritt würde zu einer tiefen Krise in den Beziehungen des NATO-Lands Türkei zu Europa und den USA führen. Deutschland und die Türkei hatten sich eigentlich wieder angenähert, nachdem die Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern 2017 zu einem tiefen Zerwürfnis in den bilateralen Beziehungen geführt hatte. Erst vergangene Woche hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.

Erdogan greift den Kulturförderer Kavala auch immer wieder persönlich an. Erst vor Kurzem bezeichnete er ihn als “Soros-Überbleibsel” – im Bezug auf den US-Philantropen und Investor George Soros. Wie Soros fördert Kavala zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte. Kavala ist etwa Gründer der Organisation Anadolu Kültür in der Türkei, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeite.

Erdogan ist solches Engagement zutiefst suspekt. Er sieht Kavala als Teil eines internationalen Netzwerks, um Unruhen in seinem Land zu schüren. Seine Angst: ein Umsturzversuch ähnlich wie ihn die Türkei 2016 erlebt hat. Auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 sind für Erdogan nichts anderes als der Versuch gewesen, seine Regierung zu stürzen.

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die Gezi-Proteste finanziert und organisiert zu haben. Dann folgte ein juristisches Gerangel: Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht Kavala frei und er sollte, wie auch vom EGMR angeordnet, freigelassen werden. Ein neuer Haftbefehl sorgte allerdings dafür, dass Kavala in Haft blieb. Diesmal wurde ihm “politische und militärischen Spionage” im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Auch das Verfahren im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten wurde neu aufgerollt. Kavala und mehr als 50 weitere Angeklagte müssen sich für die Vorwürfe in einem Verfahren in Istanbul verantworten.

Aus Protest gegen die Anschuldigungen Erdogans hatte Kavala am Freitag über seine Anwälte wissen lassen, dass er an zukünftigen Gerichtsverhandlungen nicht mehr teilnehmen werde. Ein fairer Prozess sei unter diesen Umständen ohnehin nicht mehr möglich.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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16 Kommentare auf "Türkei erklärt zehn Botschafter zu “unerwünschten Personen”"


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Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 14 Tage

… es bräuchte nicht viel, die Türkei ist auch ein Tourismusland. Man stelle sich vor, die Europäer und Amerikaner machen nicht mehr dort Urlaub….

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Die Deutschen ohne billigen Urlaub🤣🤣🤣🤣 das schaffen sie nicht!

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 14 Tage

@Spiegel
Ich muß nicht in die Türkei. Da hat es mich noch nie hingezogen. Für einen schönen Urlaub bin ich auch bereit zu zahlen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Dooch. Fällt mir ganz leicht.
Ich hab da allerdings nicht Oma, Opa…. 
Dann ist es mit dem Boykott leichter gesagt als getan.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

…ein Sultan verträgt nicht die geringste Kritik…sollen ihn selber zur “persona non grata” erklären…
🤪

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Mit den USA sollte man es sich nicht verscherzen. Egal unter welcher Regierung dieses Land gerade ist, aussenpolitisch hat und hatte die USA immer eine Grundkontinuität. Die Türkei nimmt sich sehr viel heraus derzeit, vergisst aber dabei, woher ihr Wohlstand stammt. Stellt die Türkei ihre aggressive und stets nur fordernde Aussenpolitik nicht ein, kann sie ganz schnell wieder zum “kranken Mann am Bosporus” werden.

Sextenersonnenuhr
Sextenersonnenuhr
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Und so einer will in die EU und versteht nicht warum das bis jetzt noch nicht so ist. Am besten die Botschafter der Türkei auch gleich ausweisen !!!

Buddy
Buddy
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Wenn sich der Rest der Welt alles gefallen lässt!!!😡

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 15 Tage

Und wo sind jetzt die drakonischen Sanktionen?
Weiter in Richtung Scharia und auf den Rest der Welt wird gesch……n

Oracle
Oracle
Superredner
1 Monat 14 Tage

…. naja, mir tun die Türken leid, haben sie doch diesen Mann mit soviel Macht ausgestattet und die Europäer, die sich ständig vorführen lassen. Schreiender Beifall und wehende Fahnen und das Hetzen gegen andere hat in der Geschichte nie zu was Gutem gebracht, nur den Diktatoren, die Anderdenkende und Kritiker inhaftieren lassen…

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Jedes Volk wählt seinen Diktator selbst.
Man siehe Polen, Ungarn usw.
Italien war auch schon fast soweit sich einen starken Mann an die Spitze zu bringen.
Diese Völker haben so entschieden, sie haben es sich so gewünscht und sie werden dahinter kommen was sie bekommen haben.
Also immer Vorsicht mit derlei Wünschen denn diese Leute sorgen zwar für Ordnung aber für Freiheit nicht, auch ihrem Volk gegenüber NICHT

Savonarola
1 Monat 14 Tage

Frau von der Leyen beschäftigt sich lieber mit Polen und Ungarn

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 14 Tage

Savonarola
Na klar. Der Sultan vom Bosporus läßt sie ja einfach stehen. 😁 Das kann ihr bei Polen und Ungarn auch noch passieren.

Savonarola
1 Monat 14 Tage

und wir erklären diese Türkei zum Schurkenstaat. Free Kurdistan!

falschauer
1 Monat 14 Tage

ich kann mir nicht vorstellen, dass die mehrheit der türken hinter diesem diktator steht, freiheit wünschen sich wohl alle menschen und diese beschneidet herr erdoğan wohl in vielerlei hinsicht

ahiga
ahiga
Superredner
1 Monat 14 Tage

……..selbstverliebt bis über beide ohren….

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