Politische Hintergründe

Türkei: Keine Ausreise für fünf Personen mit Österreich-Pass

Mittwoch, 08. März 2017 | 13:15 Uhr

In der Türkei werden derzeit mindestens fünf Personen, vermutlich türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger, an der Ausreise gehindert. Das erklärte das Außenministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung “Kurier”. Die Hintergründe sollen politischer Natur sein.

Die Fälle, die der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am gestrigen Dienstagabend via Twitter an die Öffentlichkeit brachte, gehen allerdings teilweise schon bis ins Jahr 2016 zurück. Pilz mutmaßte, dass die fünf Personen von der türkischen Regierung als Anhänger Fetullah Gülens, der von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird, eingestuft werden bzw. Präsident Recep Tayyip Erdogan in Österreich “kritisiert” haben.

Sie werden deshalb an der Ausreise gehindert, sind aber auf freiem Fuß. Zu den Hintergründen erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll nur, dass es sich um “strafrechtlich relevante Fälle” handle.

Ob es sich bei den fünf Personen tatsächlich um Doppelstaatsbürger handelt, wollte Schnöll vorerst weder bestätigen noch dementieren. Im Vordergrund stehe ohnehin deren konsularische Betreuung. Die österreichischen Vertretungsbehörden würden regelmäßig bei den türkischen Stellen, so auch dem Außenministerium in Ankara, intervenieren. Ziel sei klarerweise die Aufhebung des Ausreiseverbotes, so der Sprecher.

Von weiteren Fällen ist dem Außenministerium derzeit nichts bekannt. Nach Informationen des Abgeordneten Pilz würden jedoch noch mehr Österreicher in der Türkei festgehalten, wie er auf APA-Anfrage erklärte. Dabei gehe es ausschließlich um österreichische Staatsbürger (keine Doppelstaatsbürgerschaften). Und er befürchte, dass es immer mehr würden. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium hätten hier “vollkommen verschlafen”, aktiv zu werden. Details sollen in einer Pressekonferenz am Donnerstag folgen.

Peter Pilz vermutet, dass AKP-nahe Vereine in Österreich die betroffenen Personen ausspioniert und diese Infos an die türkische Regierung weitergegeben haben. Bereits im Februar brachte er deshalb Strafanzeige gegen den von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet eingerichteten Verein ATIB (Türkisch-Islamische Union) ein. Der Vorwurf: ATIB soll mutmaßliche politische Gegner Erdogans in Österreich “bespitzelt” haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat diesbezüglich bereits Ermittlungen eingeleitet, wie Sprecherin Nina Bussek der APA mitteilte.

Von: apa