Cavusoglu übte erneut Kritik

Türkei legt im Incirlik-Streit mit Deutschland nach

Donnerstag, 18. Mai 2017 | 13:49 Uhr

Die Türkei legte im Streit mit Deutschland über die Bundeswehr-Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen. “Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln”, sagte er dem türkischen Sender NTV.

“Sie waren diejenigen, die kommen wollten, und wir haben ihnen geholfen. Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen.” In Deutschland mehren sich wegen des verweigerten Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend die Stimmen, die eine Verlegung der 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten fordern.

Im südtürkischen Incirlik sind deutsche Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien und im Irak. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Freitag in Jordanien erwartet, das als Alternativstandort für Incirlik im Gespräch ist.

In Washington bat Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel die USA darum, sich in der Türkei für die deutschen Interessen einzusetzen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, auf die Aktivitäten der Militärallianz habe der Streit zwischen der Türkei und Deutschland keinen Einfluss. Er hoffe, dass diese bilaterale Angelegenheit beigelegt werden könne.

Deutschland pocht auf das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Türkei hatte ein zweites Mal ein Besuchsverbot ausgesprochen, nachdem türkischen Militärs in Deutschland Asyl gewährt wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht darin eine Unterstützung der Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Sommer.

Nach deutschen Angaben haben mehr als 400 türkische Bürger mit Diplomaten- oder Beamtenpässen seit dem Umsturzversuch in Deutschland Asyl beantragt. In Deutschland sind Zweifel gewachsen, dass die Soldaten in ihrer Heimat mit einem fairen Verfahren rechnen können. Westliche Staaten kritisieren die türkische Regierung wegen des drakonischen Vorgehens gegen Hunderttausende mutmaßliche Anhänger der Putschisten. Kritiker werfen Erdogan vor, unter diesem Vorwand jegliche Opposition ausschalten zu wollen.

Cavusoglu forderte die deutsche Regierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern: “Ihr könnt die Türkei nicht mehr so behandeln, wie es euch gerade passt.” Und ergänzte: “Wenn ihr engere Beziehungen zur Türkei wünscht, dann behandelt sie wie Freunde und benehmt euch nicht wie ein Chef.”

Cavusoglu erinnerte am Donnerstag auch an den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Referendum. “Aber ihr meint, ihr könnt in die Türkei kommen, wann ihr wollt, die Türkei wird euch schon nicht hindern”, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Die Türkei hatte bereits einmal Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik verweigert, nachdem der Deutsche Bundestag vergangenen Juni den Massenmord an Armeniern in der Türkei während des Ersten Weltkriegs als Genozid eingestuft hatte. Die türkische Regierung sieht darin eine schwere Beleidigung des gesamten Landes.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Berlin vor dem Hintergrund des Incirlik-Streits am Dienstag ebenfalls aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung der “Separatisten” der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den Anhängern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu entscheiden, die für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Von: APA/ag.