US-Präsident Trump steht wegen dem Fall Khashoggi erneut in Kritik

Türkei: Trump “verschließt die Augen” zum Fall Khashoggi

Freitag, 23. November 2018 | 16:02 Uhr

Die Türkei hat US-Präsident Donald Trump im Fall Khashoggi wegen seines Bekenntnisses zum Verbündeten Saudi-Arabien scharf kritisiert. “In gewisser Weise sagt er: ‘Ich werde die Augen verschließen'”, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag dem Sender CNN-Türk. “Geld ist nicht alles”, fügte er mit Blick auf die milliardenschweren US-Rüstungslieferungen an Riad hinzu.

Auch für die Türkei sei Saudi-Arabien ein “wichtiges Land”, sagte Cavusoglu. “Aber wir haben es hier mit einem grausamen Mord zu tun.” Trump stellt sich weiter gegen zunehmende Indizien auch seiner eigenen Geheimdienste, wonach die Regierung in Riad in die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggis verwickelt ist. Der Kronprinz Mohammed bin Salman habe zwar möglicherweise “Kenntnis” von der Tat gehabt, sagte der US-Präsident am Dienstag, fügte aber sogleich hinzu: “Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht.” Die USA würden weiter ein “unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens” bleiben.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

Cavusoglu kündigte an, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G-20-Gipfels Ende kommender Woche womöglich mit dem saudi-arabischen Thronfolger treffen werde. Nach einem Telefonat zum Fall Khashoggi wäre dies die erste persönliche Begegnung zwischen Erdogan und Prinz Mohammed seit dem Tod des Journalisten.

Unterdessen will nach Deutschland und Dänemark auch Finnland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern. Die finnische Regierung sehe keine Voraussetzungen dafür, neue Exporte von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums dem finnischen Rundfunk Yle am Donnerstagabend.

Eine saudische Militärkoalition, die unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, ist am Krieg im Jemen beteiligt. Mit der Entscheidung wolle man dazu beitragen, dass für die Situation in Jemen eine Lösung gefunden werde, so der Sprecher. Bereits genehmigte Aufträge seien von dem Stopp nicht betroffen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eines der wichtigsten Exportländer Finnlands für militärische Ausrüstungen. Im vergangenen Jahr erteilte das Verteidigungsministerium laut Yle elf Genehmigungen im Gesamtwert von 36,4 Millionen Euro.

Die deutsche Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien einem “Spiegel”-Bericht zufolge allerdings zunächst auf zwei Monate begrenzt. Anfang November habe die Bundesregierung eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen, berichtete das Magazin am Freitag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe. Damit habe die Regierung die betroffenen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Von: APA/ag.