Erdogan verhängte einen 90-tägigen Ausnahmezustand

Türkei: Verbleib vieler Gefangener nach Putschversuch unklar

Mittwoch, 03. August 2016 | 12:20 Uhr

Mehr als zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben von Amnesty International das Schicksal vieler Gefangener noch immer unklar. Vor allem der Verbleib der mutmaßlichen Rädelsführer sei nicht bekannt. Nach offiziellen Angaben wurden bisher fast 19.000 Menschen festgenommen, gegen mehr als 10.100 von ihnen ergingen Haftbefehle.

Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. In dem Land läuft eine “Säuberungswelle” im Militär und bei der Polizei, in den Medien, der Justiz und im Bildungsbereich. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte zudem am Dienstag, es seien mehr als 58.600 Staatsbedienstete suspendiert und fast 3.500 dauerhaft entlassen worden. Die EU und die Bundesregierung haben sich besorgt gezeigt über die hohe Zahl an Festnahmen und Suspendierungen.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch verantwortlich. Kritik am harten Vorgehen gegen mutmaßliche Verschwörer wies er zurück.

Der Amnesty-Experte Andrew Gardner sagte der dpa, viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen überall im Land in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Er forderte: “Die Festgenommenen müssen mit ihren Familien kommunizieren können und Zugang zu ihren Anwälten haben.” Es gebe jedoch keine zugängliche Liste, aus der hervorgehe, wo wer untergebracht werde.

Natürlich habe die Regierung nach dem Putschversuch das Recht, den Ausnahmezustand zu verhängen, sagte Gardner. Es habe jedoch bereits zuvor Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gegeben. Dass die Regierung nun mehr Macht erhalte, sei daher besorgniserregend.

Amnesty hatte zuletzt auf mögliche Folter in Polizeigewahrsam hingewiesen. Ankara streitet die Vorwürfe ab. Erdogan hatte am Dienstag gesagt, es könne sein, dass Soldaten “während der Tumulte Tritte und Schläge abbekommen haben”. Für Folter gebe es jedoch null Toleranz. Gardner hält solch ein Dementi für “nicht glaubhaft”.

Österreichs EU-Parlamentarier sprechen sich unterdessen mehrheitlich für ein Asyl für in der Türkei nach dem Putsch politisch Verfolgte aus. SPÖ, Grüne und Neos sind dafür, die ÖVP wendet sich aber gegen einen Automatismus und fordert eine Einzelfallprüfung, während die FPÖ vor den Folgen einer solchen “Einladung” warnt.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sprach sich für eine differenzierte Vorgangsweise aus. “Wer Schutz sucht und schutzbedürftig ist, muss geprüft werden, ob das zurecht besteht. Aber einen Automatismus, eine Generalklausel, kann es nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch generell nicht geben”, sagte Karas Mittwoch im Radio-Morgenjournal des ORF.

Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund begrüßte die tags zuvor von der Grünen-Chefin Eva Glawischnig aufgestellte Forderung nach einem Asyl für politische Verfolgte aus der Türkei. Er will eine Resolution des EU-Parlaments. Man sollte “den Druck auf die Türkei erhöhen, dass rechtmäßig vorgegangen wird”. Auch in der Vergangenheit habe sich das Europaparlament entschieden gegen Vorfälle in anderen Staaten ausgesprochen “und wir haben auch schon politische Gefangene freibekommen”.

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon sagte, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan “jetzt in der Türkei aufmischt, ist absolut inakzeptabel”. Es würden auch Menschen verfolgt, die mit dem gescheiterten Militärputsch nichts zu tun haben. “Denen man muss man helfen, da muss die EU, die Staaten, Hilfe anbieten.

Die liberale Neos-Europaabgeordente Angelika Mlinar kann sich ebenfalls ein politisches Asyl für solche Menschen vorstellen. “Wir sind von Anfang an recht kritisch dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal gegenüber gestanden. Das ist ganz extrem instabil”. Es müsse auch damit gerechnet werden, dass die Flüchtlingssituaiton “völlig andere Dimensionen erreichen” könne.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisiert dagegen den Vorschlag. “Wenn eine politische Einladung” ausgesprochen werde, eine “Generaleinladung, ihr könnt alle, die ihr glaubt, verfolgt zu werden, in die EU kommen, hat das einen ganz anderen Charakter. Wohin das führt, haben wir bei (der deutschen Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel gesehen”. Da hätten sich Tausende in Scharen auf die Reise gemacht und die “Kapazitäten in der EU sind schon heute mehr als überdehnt”.

Das Innenministerium verwies angesichts von Forderungen nach einem Asyl für in der Türkei nach dem Putsch politische Verfolgte auf die herrschende Gesetzeslage. “Es gilt das bestehende Asylrecht”, und damit die Einzelfallprüfung, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch auf Anfrage der APA.

Dies sei “unabhängig davon, ob das jetzt die Türkei oder ein anderes Land ist. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ist in einem Asylverfahren zu prüfen und darüber zu entscheiden”. Dies sei “natürlich eine Einzelfallentscheidung und das gilt selbstverständlich auch für die Türkei”, so Grundböck.

Von: APA/dpa

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