Soylu (Mitte) sprach von "Kommunikationsproblem"

Türkei zieht Liste verdächtiger deutscher Firmen zurück

Montag, 24. Juli 2017 | 18:10 Uhr

Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe am Vormittag mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere telefoniert und von einem “Kommunikationsproblem” gesprochen, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag bestätigte im Zusammenhang mit der an Deutschland übermittelten Liste terrorverdächtiger Firmen ein “Kommunikationsproblem”. Bozdag, der bisher Justizminister war, sagte am Montag in Ankara, über Interpol sei eine Liste mit Namen von 140 verdächtigen türkischen Firmen an Länder übermittelt worden, mit denen diese Firmen Handel betrieben. “Die Bitte um Informationen ist am Wochenende zurückgezogen worden. Es ging definitiv nicht um irgendwelche Untersuchungen gegen deutsche Firmen.”

Bozdag erklärte nicht, wie seine Aussagen mit der Liste mit 681 deutschen Firmen zusammenpassen, die nach Angaben der Bundesregierung an Deutschland übermittelt worden war. Der türkische Vize-Ministerpräsident, der zugleich Regierungssprecher ist, betonte erneut: “Es gibt keine Strafverfolgung, keine Untersuchungen, die die Justizbehörden gegen deutsche Unternehmen in der Türkei oder deutsche Unternehmen in Deutschland ausführen.”

Soylu habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten, die auf einer Liste aufgeführt worden seien. Die Interpol-Stelle in Ankara habe am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das BKA “förmlich zurückgezogen”, zu diesen Unternehmen verschiedene Informationen zuzuliefern.

“Das nehmen wir als Klarstellung zur Kenntnis”, sagte de Maizieres Sprecher. Insbesondere sei zu begrüßen, dass das Unterstützungsersuchen zurückgezogen worden sei. Weitere Vorwürfe seien ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums weiter.

Die Liste hatte für erhebliche Unruhe auch in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Nach Darstellung der deutschen Regierung hatte die Türkei im Mai über Interpol an Deutschland eine Liste mit knapp 700 Unternehmen übermittelt, die nach der ursprünglichen Mitteilung aus Ankara aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen seien und gegen die türkische Behörden wegen Terrorfinanzierung ermittelten.

Die deutsche Regierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten, da “völlig unbescholtene Unternehmen” in die Nähe von Terroristen gerückt würden. Daraufhin wurden auch Export- und Investitionsabsicherungen auf den Prüfstand gestellt.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, trotz dieser Klarstellung herrsche für deutsche Unternehmen immer noch große Unsicherheit, was Investitionen und das Geschäftsgebaren der Türkei betreffe: “Das wird wohl auch noch eine Weile andauern.” Es müsse auch weiter das klare Signal an die Türkei gesendet werden, dass Deutschland Rechtsstaatlichkeit erwarte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Geschäften und Ausfuhren in das Land würden nach wie vor geprüft. “Bei uns ist noch alles auf dem Prüfstand”, sagte sie.

Bevor die Türkei die Liste zurückzog, hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. “Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel”, hatte Schäuble der “Bild”-Zeitung erklärt. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. “Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen”, so der CDU-Politiker.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn schloss unterdessen ein Aussetzen der Vorbeitrittshilfen an die Türkei aus, solange die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen sind. Hahn erklärte Montag in Brüssel, “solange es keine Grundsatzentscheidung gibt, die Verhandlungen zu unterbrechen oder überhaupt abzubrechen, solange gibt es eben diese Zahlungen”.

Gleichzeitig kritisierte Hahn jedoch die Entwicklung in der Türkei. “Es ist schon sehr besorgniserregend, was in dem Land passiert, im Zusammenhang mit Journalisten und Medien”. Er könne “nur die türkischen Behörden inständig bitten, die Meinungsfreiheit einzuhalten”.

Von: APA/ag.