Muharrem Ince tritt gegen Präsident Erdogan an

Türkische CHP nominiert Ince als Präsidentschaftskandidaten

Freitag, 04. Mai 2018 | 12:02 Uhr

Die türkische Oppositionspartei CHP schickt Muharrem Ince ins Rennen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Abgeordnete aus dem nordwesttürkischen Yalova tritt bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni als Kandidat für die traditionsreiche Republikanische Volkspartei (CHP) an, wie ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu am Freitag vor tausenden Anhängern in einer Sportarena in Ankara verkündete.

“Mit der Erlaubnis Gottes und dem Willen der Nation werde ich am 24. Juni zum Präsidenten gewählt”, sagte Ince auf der Bühne zum Jubel der Anhänger der links-nationalistischen Oppositionspartei. Ince, der am Freitag seinen 54. Geburtstag feierte, versprach, ein “unparteiischer Präsident” für alle 80 Millionen Bürger der Türkei zu sein.

Für den Fall seiner Wahl kündigte er an, den riesigen Präsidentenpalast zu räumen, den sich Erdogan in Ankara gebaut hat. Er werde den Palast “als Haus der Wissenschaft” der Jugend geben, sagte der frühere Physiklehrer und Schuldirektor. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten den alten Amtssitz in Ankaras Regierungsviertel Cankaya zu beziehen.

“Wir werden sie alle wegräumen”, kündigte er an und warf Erdogan vor, nur “poltern und schimpfen” zu können. Der frühere CHP-Fraktionsvize gilt als guter Redner und scharfer Kritiker Erdogans. Kilicdaroglu lobte Ince, der in den vergangenen Jahren zu seinen internen Rivalen gehört hatte. “Wir wollen eine Allianz, um die Polarisierung in diesem Land zu beenden”, sagte Kilicdaroglu. Alle Menschen in der Türkei sollten miteinander “in Frieden leben” können.

Ince hatte im September 2014 und erneut im Februar Kilicdaroglu den Parteivorsitz streitig gemacht, aber keine Mehrheit erhalten. Kilicdaroglu ließ ihm nun trotz ihrer Rivalität den Vortritt bei der Präsidentschaftskandidatur, da aus seiner Sicht der Präsident nicht zugleich Parteichef sein sollte, sondern über den Parteien stehen.

Auch gilt Ince als der feurigere Redner, und besonders der kemalistische Flügel der CHP hofft, dass er im Wahlkampf Erdogan Paroli bieten kann. Kilicdaroglu war es zwar im vergangenen Sommer gelungen, mit seinem “Marsch für Gerechtigkeit” Hunderttausende Anhänger zu mobilisieren, doch auch viele Anhänger werfen ihm vor, nicht hart und entschieden genug aufzutreten.

Alle 110 CHP-Abgeordneten stimmten bei einer Fraktionssitzung am Freitag für die Kandidatur Inces. Die CHP hatte zuvor lange beraten, wen sie ins Rennen gegen Erdogan schicken würde. Kilicdaroglu hatte sich dafür stark gemacht, einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition aufzustellen, doch war er dabei bei anderen Parteien auf Ablehnung gestoßen.

Insbesondere die Chefin der rechts-nationalistischen IYI-Partei, Meral Aksener, hatte auf ihrer eigenen Kandidatur beharrt. Überlegungen, den früheren Präsidenten Abdullah Gül zu nominieren, waren aber auch beim linken CHP-Flügel auf Widerstand gestoßen. Am vergangenen Samstag setzte Gül den Spekulationen schließlich ein Ende und erklärte, nicht anzutreten.

Auch Ince hatte sich gegen eine Kandidatur des Mitbegründers der islamisch-konservativen AKP ausgesprochen und gesagt, lieber würde er für Erdogan als für Gül stimmen. Laut Presseberichten nahm Gül aber nicht nur wegen der mangelnden Unterstützung Abstand von einer Kandidatur, sondern auch weil Erdogan seinen früheren Weggefährten unter Druck setzte.

So sollen Generalstabschef Hulusi Akar und Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin vergangene Woche im Helikopter in Güls Garten in Istanbul gelandet sein. Keiner der Betroffenen hat die Berichte bisher dementiert. Kilicdaroglu sprach am Donnerstag von einer Intervention des Militärs und warf Akar vor, er habe im Auftrag Erdogans “die Demokratie beenden” wollen.

Erdogan hatte Mitte April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni angekündigt. Eigentlich waren die Wahlen erst im November 2019 fällig. Mit den Wahlen tritt die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in Kraft, die bei einem kontroversen Referendum im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war.

Von: APA/ag.