Seit dem Umsturzversuch mehr als 35.000 Menschen festgenommen

Türkische Justiz fordert zweimal lebenslänglich für Gülen

Dienstag, 16. August 2016 | 17:33 Uhr

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert zweimal lebenslange Haft für den von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemachten islamischen Prediger Fethullah Gülen. In einer 2.527 Seiten langen Anklageschrift wirft die Behörde Gülen den “Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung” sowie die “Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe” vor.

Zusätzlich zu zweimal lebenslänglich fordert die Anklagebehörde dem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge weitere 1.900 Jahre Gefängnis für Gülen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten und heutigen Rivalen als Drahtzieher des Umsturzversuchs vor einem Monat, bei dem 283 Menschen getötet und mehr als 2.000 weitere verletzt worden waren. Erdogan verlangt daher mit Nachdruck die Auslieferung des 75-jährigen Geistlichen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Die USA wollen dem Gesuch aber nur nachkommen, wenn Ankara konkrete Beweise präsentiert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat darüber am Dienstag mit seinem US-Kollegen John Kerry gesprochen. Wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums weiter bekannt wurde, sprachen die beiden Minister auch über die Lage in Syrien, insbesondere in der umkämpften Stadt Aleppo.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich am Dienstag im Parlament in Ankara von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe distanziert. Bei einer Hinrichtung sterbe ein Mensch “nur ein Mal”, es gebe aber Möglichkeiten, “solche Leute” anderweitig zu bestrafen, sagte Yildirim vor den Abgeordneten der regierenden AKP.

Die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei hätten verdient, dass sie einem “unparteiischen und fairen Verfahren” ausgesetzt würden, betonte der Ministerpräsident. Kurz nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die türkische Regierung eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. In seinen jüngsten Reden ging Präsident Erdogan aber nicht mehr auf das Thema ein. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft.

Nach dem Putschversuch hat die Polizei unterdessen auch zahlreiche Unternehmen in Istanbul durchsucht und 50 Menschen verhaftet. Darunter sei der Vorsitzende der Akfen Holding, die unter anderem im Baugeschäft tätig ist, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Insgesamt seien 120 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Die Unternehmen hätten mutmaßlich Verbindung zu Gülen, hieß es zum Hintergrund der Großrazzia. Erst Anfang August hatte Erdogan angekündigt, die von ihm sogenannten “Säuberungen” nach dem Putschversuch auch auf die Geschäftswelt auszuweiten.

Unterdessen soll die Publikation der pro-kurdischen Zeitung “Özgür Gündem” (“Freie Agenda”) vorübergehend eingestellt werden. Ein Istanbuler Gericht ordnete am Dienstag ihre Schließung an. Wie aus der von Aktivisten verbreiteten Entscheidung hervorgeht, wird dem Blatt Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Die Zeitung soll außerdem wie das Sprachrohr der Untergrundorganisation agiert haben. Aus Regierungskreisen hieß es, die Gerichtsentscheidung sei unabhängig vom geltenden Ausnahmezustand gefallen und könne angefochten werden.

Gegen zahlreiche Journalisten und Unterstützer der “Özgür Gündem” läuft zudem seit Wochen ein Verfahren wegen Terrorpropaganda. Von den Ermittlungen betroffen ist auch Erol Önderoglu, der Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen. Önderoglu saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Die Reisepässe von zwei Journalisten der “Özgür Gündem” seien zudem für ungültig erklärt worden, sagte der Anwalt der Zeitung, Özcan Kilic. Möglich ist das durch ein im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenes Dekret, in dem verfügt worden war, dass Reisepässe von Verdächtigen für ungültig erklärt werden.

Nach Regierungsangaben sind seit dem gescheiterten Putsch mehr als 81.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Außerdem befinden sich demnach mehr als 17.000 Menschen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der von Journalisten gegründeten Plattform für unabhängigen Journalismus (P24) gehören dazu auch 44 Journalisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen in U-Haft sind. Der Europäische Journalistenverband (EJS) beziffert die Gesamtzahl der türkischen Journalisten in Haft auf 68.

Von: APA/ag.

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