Demonstration gegen die Festnahme von CHP-Abgeordneten

Türkische Opposition veranstaltet Protestmarsch

Donnerstag, 15. Juni 2017 | 12:38 Uhr

Tausende Anhänger der türkischen Opposition sind in Ankara und Istanbul auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme eines Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) zu protestieren. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu schloss sich am Donnerstag der Demo im Zentrum Ankaras an. Er kündigte an, mit seinen Anhängern bis zum Gefängnis in Istanbul zu gehen, wo Enis Berberoglu inhaftiert ist.

Der CHP-Abgeordnete war am Mittwoch wegen eines Berichts der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” über geheime Waffenlieferungen nach Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt und umgehend festgenommen worden. Der frühere Chefredakteur von “Hürriyet” ist der erste CHP-Abgeordnete, der seit dem Putschversuch vom 15. Juli inhaftiert wird.

Berberoglu wird vorgeworfen, “Cumhuriyet” ein Video eines Konvois des türkischen Geheimdiensts MIT gegeben zu haben, der angeblich Waffen für islamistische Rebellen in Syrien geladen hatte. Wegen des Berichts von Mai 2015 wurden bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter von “Cumhuriyet” in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Urteil gegen Berberoglu traf in der CHP auf scharfe Kritik. Auch die prokurdische HDP, die sich selbst massiven Repressionen ausgesetzt sieht, verurteilte die Festnahme. Bei den Protesten in Ankara riefen die Demonstranten: “Schulter an Schulter gegen den Faschismus”. Andere hielten Plakate hoch, die “Gerechtigkeit für inhaftierte Abgeordnete” forderten.

“Ich werde gehen und ich werde den ganzen Weg bis Istanbul gehen. Wir werden diesen Marsch fortsetzen, bis es Gerechtigkeit in der Türkei gibt”, sagte Kilicdaroglu. Istanbul liegt rund 450 Kilometer westlich von Ankara. Auch in Istanbul versammelten sich Hunderte Oppositionsanhänger am Macka Park und riefen: “Wir werden durch Widerstand siegen”.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mit Präsident Recep Tayyip Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.

Die Regierung geht seit dem Umsturzversuch mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden seitdem in Haft genommen, darunter ein Dutzend Abgeordnete der HDP, sowie mehrere Mitarbeiter von “Cumhuriyet”. Wie Medien am Donnerstag berichteten, wurde der inhaftierte Onlinechef der Zeitung aber bis zu seinem Prozess freigelassen.

Oguz Güven war im Mai wegen eines Berichts über den Unfalltod von Staatsanwalt Mustafa Alper festgenommen worden. Alper spielte eine führende Rolle bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschbeteiligter. Güven sagte, er habe gemischte Gefühle über seine Freilassung, die so kurz nach der Verurteilung und Festnahme von Berberoglu erfolge.

Von: APA/ag.

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