Zarrab bringt türkische Führung in Bedrängnis

Türkischer Präsident in US-Prozess um Sanktionen belastet

Freitag, 01. Dezember 2017 | 20:05 Uhr

Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist nun auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet worden. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab sagte vor Gericht aus, Erdogan habe von den Gold-für-Gas-Geschäften mit dem Iran gewusst und profitiert. Ankara rief Zarrab auf, seinen “Fehler” zu korrigieren.

In dem Prozess geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran, die die US-Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen US-Finanzsanktionen sieht. Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen.

Zarrab hat auf schuldig plädiert und dient nun als Zeuge der Anklage. Am zweiten Tag vor Gericht sagte er aus, 2012 habe ihm der damalige türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan gesagt, dass der damalige Ministerpräsident Erdogan die “Anweisung” erteilt habe, dass neben der Halkbank auch die Banken Ziraat und Vakif in das Geschäft mit dem Iran einsteigen.

Am Mittwoch hatte Zarrab bereits Caglayan schwer belastet. Laut seiner Aussage hatte dieser von ihm 50 Prozent seiner Gewinne gefordert, weshalb er ihm 2012 und 2013 sieben Millionen Dollar Schmiergeld sowie bis zu 50 Millionen Dollar als Beteiligung gezahlt habe. Es besteht schon lange der Verdacht, dass die türkische Führung von Zarrabs Goldgeschäften profitierte.

Caglayan gehört ebenso zu den Angeklagten wie der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft. Zarrab sollte am Freitag von der Verteidigung ins Kreuzverhör genommen werden. Atillas Anwalt hat angekündigt, ihn als “Lügner” zu überführen, der selbst noch seine Gefängniswärter besteche.

Zarrabs Geschäfte waren bereits im Dezember 2013 in der Türkei Gegenstand von Ermittlungen. Caglayan und drei andere Minister mussten damals ihre Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang. Dass diese Vorwürfe in New York nun wieder an die Öffentlichkeit gelangen, bringt die türkische Führung in Bedrängnis.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief Zarrab am Freitag auf, seinen “Fehler” zu korrigieren. Der Prozess sei “in keiner Weise legal”, sondern vollkommen politisch, sagte Yildirim in einer Rede. Es gehe darum, “die türkische Wirtschaft in Bedrängnis zu bringen”, doch habe die Türkei schon andere Versuche gesehen, sagte der Regierungschef.

Erdogan hatte am Donnerstag die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Türkei gegen US-Sanktionen verstoßen habe. “Wir haben das Embargo nicht verletzt”, sagte Erdogan. Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien. Auch Halkbank und Vakif Bank wiesen den Vorwurf illegaler Geschäftstätigkeiten zurück.

Erdogan hat den Prozess als “Verschwörung” zum Sturz seiner Regierung seitens der Gülen-Bewegung bezeichnet, die er auch für die Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 und den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Ankara wirft der US-Justiz insbesondere vor, gefälschte Dokumente aus den Ermittlungen vor vier Jahren als Beweise zugelassen zu haben.

Von: APA/ag.

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