Cavusoglus Auftritt wurde zuletzt abgesagt

Türkisches Gesetz verbietet Auslandswahlkampf

Donnerstag, 09. März 2017 | 15:16 Uhr

Wahlkampfauftritte im Ausland und in Auslandsvertretungen verstoßen gegen das türkisches Wahlgesetz. Der Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. Dort heiße es in Artikel 94/A: “Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.”

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. “Deshalb besteht es nur als moralische Regel.” Die Vorgabe werde von “allen Parteien” missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission, dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

Der “Leiter der AK Partei-Wahlkampagne im Ausland”, der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema. Yeneroglu hatte kürzlich kritisiert, Veranstaltungen mit Abgeordneten und Ministern der regierenden AKP würden in Deutschland “systematisch verhindert, zeitgleich werden Veranstaltungen türkischer Oppositioneller von städtischen Einrichtungen unterstützt”. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland in dem Zusammenhang “Nazi-Praktiken” vorgeworfen.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hatte nach der Parlamentswahl vom November 2015 bemängelt, dass sich die türkische Wahlkommission im Fall einer Beschwerde über Auslandswahlkampf für nicht zuständig erklärt und auf die Staatsanwaltschaft verwiesen hatte. Die OSZE erklärte dazu: “Nach dem türkischen Gesetz ist Wahlkampf im Ausland keine Straftat, sondern ein Verwaltungsverstoß innerhalb der Zuständigkeit der Wahlkommission.” Laut OSZE hatten 2015 die AKP, die CHP und die pro-kurdische HDP Wahlkampf im Ausland betrieben.

Die aktuellen Auftritte türkischer Minister in Deutschland wurden von der AKP beworben. Auf einem Veranstaltungshinweis etwa für den Auftritt von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg stand neben Namen und Logo der AKP: “Unsere Entscheidung lautet Ja”. Damit wird bei den Türken im Ausland um Zustimmung zu dem von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystem beim Referendum am 16. April geworben.

Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Sein für Sonntag geplanter Auftritt in der Schweiz wurde abgesagt, weil das Hotel in Zürich, wo die Veranstaltung über die Bühne hätte gehen sollen, massive Sicherheitsbedenken äußerte.

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk.

Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wies auf die Einschränkung im türkischen Wahlgesetz hin. Er erklärte, man müsse die Türken dazu auffordern, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten. Ramazan Aktas, Sprecher der Union Europäisch-türkischer Demokraten (Ableger der türkischen Regierungspartei AKP) erklärte indes, ein mögliches Auftrittsverbot wahlkämpfender türkischer Politiker in Österreich zu akzeptieren. “Wenn die Demokratie in Österreich sagt, wir dürfen uns nicht versammeln, dann werden wir das nicht machen”, sagte Aktas. Er wandte gleichzeitig ein: “Wir müssen uns aber als Österreicher – nicht nur als Türkischstämmige – auch fragen, wie demokratisch das ist.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Türkisches Gesetz verbietet Auslandswahlkampf"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
krakatau
Tratscher
14 Tage 19 h

Vom Volk wird die strikte Einhaltung der Gesetze gefordert. Aber die Herren Politiker sind zu blöde ihre eigenen Gesetze zu kennen

Dublin
Universalgelehrter
14 Tage 19 h

…wos tians donn in Deitschlond ? 😆

krakatau
Tratscher
14 Tage 19 h

“Politiker” machen Gesetze an die sich selber nicht halten aber wehe wenn das Volk sich nicht daran hält

gauni2002
Superredner
14 Tage 17 h

Im Ausland verboten?
Ich habe den Eindruck, dass die Türkei Europa bereits als einen Teil des osmanischen Reiches betrachtet, also dann fällt diese Auslandsregelung auch weg. 

zombie1969
Tratscher
14 Tage 13 h

Deutschland besorgt über Cavusoglus türkischen “Wolfsgruß”
Entweder hat sich M. Cavusoglu nicht mehr unter Kontrolle, oder er will es auch gar nicht mehr verstecken. Gut, dass man in Deutschland so liberal ist…  
Solch einen Auftritt sollte er mal in den USA vor dem Trump Tower machen.
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5180752/Deutschland-besorgt-ueber-Cavusoglus-tuerkischen-Wolfsgruss

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