Tusk-Wiederwahl ist durch

Tusk als EU-Ratschef wiedergewählt – Polen empört

Donnerstag, 09. März 2017 | 22:10 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Donnerstag gegen den Widerstand Polens für weitere zweieinhalb Jahre als EU-Ratschef wiedergewählt worden. Aus Empörung darüber wird Polen die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel nicht mittragen, erklärte Regierungschefin Beata Szydlo. Stattdessen wird die EU-Präsidentschaft eine Erklärung abgeben.

Sie werde “die Schlussfolgerungen dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren”. Durch den Widerstand Polens kann der Gipfel keine Entscheidungen treffen. Sie müssen nach dem EU-Vertrag “im Konsens” getroffen werden. Der maltesische EU-Vorsitz will stattdessen den Inhalt der geplanten Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs als eigene Erklärung veröffentlichen. Die Wahl Tusks ist von der Blockade nicht betroffen und gültig.

“Es ist offensichtlich, dass die polnische Regierung unabhängig vom Inhalt der Schlussfolgerungen politisch entschieden hat, ein Veto einzulegen oder zumindest keine der Schlussfolgerungen mitzutragen”, erklärte der Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. “Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat nicht glücklich ist mit der Entscheidung der übrigen 27 und sich entschlossen hat, in dieser Weise zu reagieren. Wir müssen sie zurückholen, auch politisch.”

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Das Zerwürfnis zwischen Tusk und der rechtsnationalen Regierung hat eine lange Vorgeschichte. Tusk, der früher selbst polnischer Ministerpräsident war, entstammt einem anderen Lager als die gegenwärtige Regierung.

Im Streit um die Wiederwahl Tusks war Polen allerdings völlig isoliert. Alle übrigen EU-Länder bestätigten ihn bis Ende 2019 im Amt, auch als Vorsitzender der Euro-Gipfel, also wenn die 19 Euro-Länder bei einem Gipfel zusammenkommen, wurde er bestätigt.

Tusk selbst zeigte sich nach seiner Wiederwahl “dankbar für das Vertrauen und die positive Bewertung”. “Ich werde mein Bestes tun, um die EU besser zu machen”, versicherte er am Abend via Twitter. “Ich werde alles tun, um die polnische Regierung hier vor politischer Isolation zu schützen” und dabei werde man “sicher eine gute Lösung finden, erklärte er dann vor Journalisten. Seinem eigenen Land gab er einen Ratschlag mit: “Sei vorsichtig, wenn du Brücken hinter dir abbrichst. Danach kannst du nie wieder zurück”. Allerdings gelte dies für alle Mitgliedsländer.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagierte gelassen auf die polnische Blockadehaltung. Polen sei zwar entschlossen, die Schlussfolgerungen des Gipfels zu blockieren. Dies sei aber “ein Vorgang, der die Europäer und den Gang der europäischen Geschichte nicht maßgeblich beeinflussen wird”, sagte Kern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an Warschau, die “Konsenssuche nicht zur Blockade zu nutzen”. Eine qualifizierte Mehrheit habe bei der Tusk-Wahl genügt, aber “auch dann sollte man versuchen, Konsens zu finden”.

Aus Polen selbst kam scharfe Kritik an der Entscheidung. Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete die Wiederwahl Tusks als “Diktat aus Berlin”. Waszcykowski bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei. “Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht”, so der Pole.

Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, meinte: “Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten – vor allem das Prinzip der Neutralität”. Der liberal-konservative Tusk gilt als Intimfeind Kaczynskis, der ihm nicht nur die Verletzung elementarer EU-Regeln, sondern auch eine moralische Mitschuld am Tod seines Zwillingsbruders Jaroslaw bei einem Flugzeugabsturz 2010 vorwirft.

Die zweite Amtszeit des Polen Tusk für zweieinhalb Jahre beginnt am 1. Juni 2017 und endet am 30. November 2019. Tusk ist nach dem Belgier Herman Van Rompuy der zweite EU-Ratspräsident seit Schaffung des Postens im Jahr 2009 unter dem Lissabon-Vertrag der EU.

Von: APA/ag.

Kommentare

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18 Kommentare auf "Tusk als EU-Ratschef wiedergewählt – Polen empört"


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donner
Grünschnabel
18 Tage 21 h

Die EU in der jetzigen Form gibt’s bald eh nicht mehr. Wurscht, wen die wählen oder nicht wählen.

kaiser
Grünschnabel
18 Tage 20 h

nach brexit nun polxit

Tabernakel
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

@kaiser
Hast Du Hirnxit?

geh mir net
Grünschnabel
18 Tage 21 h

Der Tusk betreibt bei Fragen der Migration eine antipolnische Politik.
Insofern ist die Enscheidung der Polen und der polnischen Politik gegen Tusk richtig.
Die polnische Regierung steht zum polnischen Volk – heute leider nicht selbstverständlich

Tabernakel
Universalgelehrter
18 Tage 19 h

Die polnische Regierung handelt Anti-Polnisch.

Dolomiticus
Grünschnabel
19 Tage 2 h

Polen ist nach rechts gerückt… bekommt aber noch immer Milliarden von Euro an Subventionen. Die sollten es sich mit der EU nicht verscherzen…

Tabernakel
Universalgelehrter
18 Tage 19 h

Das muss aufhören.

Mulo
Neuling
19 Tage 1 h

Dolomiticus Polen ist deshalb ein schönes Land.unter dem Komunismus gings auch nicht besser.
Jedenfalls haben die Polen keine organisierten Bettelbanden .Man kann dort beruhigt durch Städte gehen ohne dass irgendjemand mit der offenen Hand nervt

Tabernakel
Universalgelehrter
18 Tage 19 h

Kaum gestohlen, schon in Polen.

kaiser
Grünschnabel
18 Tage 20 h
vor 33 Min. | Eric Elbinger Die Wiederwahl von Tusk ist ein Zeichen für ein unsägliches “Weiterso” in der EU! Ein Zeichen dafür, dass die Seilschaften in Europa noch funktionieren und das wir auch weiterhin nichts Gutes von der EU zu erwarten haben! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das “Pöstchengeschachere” und die “Versorgung” von linientreuen Politikern hat in der korrupten EU immer noch höchste Priorität! Ich drücke Marine Le Pen die Daumen, ich habe gelesen dass ihre Wahl wohl das Ende der EU bedeuten würde! Es wäre höchste Zeit das dieser unnütze und korrupte Verein aufgelöst wird!
Tabernakel
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

Die Wiederwahl von Tusk ist eine Zeichen gegen Rechts.

speckbrot
Tratscher
18 Tage 20 h

EU = Diktatur

matthias_k
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

stimmt, wenn eine den NOrmen entsprechende Wahl stattfindet und dann nicht der gewinnt, der dem Brot mit Speck gefällt, dann  ists Diktatur, einfach nur amüsant 🙂 
was kümmert dich eigentlich noch die EU? du hast ja schon vor längerem den Untergang prophezeit und hälst ja nix von ihr, aber dann plötzlich so eine Wahl trotzdem? 
Vielleicht solltest du eine klarere Linie bei deiner Trollerei finden 🙂 

gapra
Tratscher
18 Tage 4 h

Ja klar, eine reguläre Wahl ist nur regulär wenn man sie gewinnt. Sonst ist es Diktatur. Speckbrot und Trump in Personalunion.

panzer
Grünschnabel
18 Tage 20 h

Das System und dessen Profiteure erhalten sich selbst am Leben. Das ist
auch einer der Top-Leute die die EU in ihren jetzigen katastrophalen
Zustand gebracht haben, ist er doch schon 8 Jahre auf seinem Posten.
Trotzdem wird er fast einstimmig wieder gewählt.

Pietz
Grünschnabel
18 Tage 20 h

Wenn man bedenkt wie sich dieser Herr aufgeführt hat , als er vom Deutschen Zoll in Frankfurt am Flughafen kontrolliert wurde , dann verstehe ich nicht, dass dieser in ein so einem Amt wiedergewählt wurde . Aber der Laden Brüssel muss einmal geräumt werden.

Nathan
Grünschnabel
18 Tage 20 h

…..Eine Personaldiskussion an der Spitze des EU-Rates “würde Europa in eine sinnlose Krise stürzen….soso – das heißt aktuell ist Europa nicht in der Krise? Alles eine Frage der Interpretation, der altenative Facts – vermutlich!

sakrihittn
Tratscher
18 Tage 16 h

Die EU ist nichts weiter als ein von den Amerikanern geschaffener Verwaltungsapparat um die Befugnisse der einzelnen Staaten ausser Kraft zu setzten um so den ganzen Kontinent besser kontrollieren zu können. Der einzige Sinn der EU ist es, die Macht zu fokusieren und sich so den Stress zu sparen, jedes Land einzeln kontrollieren zu müssen. Nach dem 3. WK wird uns als Lösung eine Weltregierung angeboten werden. Es ist alles schon geplant. Ich sag nur Rothschild

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