Zugang zum Binnenmarkt muss für Tusk auf den vier Freiheiten beruhen

Tusk: EU wird Rechte ihrer Bürger in Großbritannien sichern

Donnerstag, 08. September 2016 | 16:38 Uhr

Die EU wird nach Worten von Ratspräsident Donald Tusk die Rechte ihrer in Großbritannien lebenden Bürger bei einem EU-Austritt Londons (“Brexit”) sichern. Dies sei ein Hauptziel der EU in den bevorstehenden Verhandlungen, sagte Tusk, nachdem er zuvor am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May in London zusammengekommen war.

Tusk äußerte sich nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis in Riga, bei dem beide den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava vorbereiteten. “Ich weiß, dass der Brexit eine besondere Sorge in Lettland ist, weil so viele Ihrer Bürger im Vereinigten Königreich wohnen”, sagte Tusk. “Unser Ziel ist klar: die engsten, möglichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich herzustellen.”

Der EU-Ratspräsident machte erneut klar, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern akzeptieren müsse, wenn es seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wolle. “Jeder Zugang zum Binnenmarkt muss auf den vier Freiheiten gegründet sein, einschließlich der Personenfreizügigkeit”, sagte er. Die Verhandlungen mit Großbritannien könnten aber erst beginnen, wenn die Regierung in London den Austrittsprozess aktiviere.

In Bratislava müssten die verbleibenden 27 EU-Staaten wieder die politische Kontrolle über ihre gemeinsame Zukunft übernehmen, forderte Tusk. Dies sei eine klare Lehre, die aus dem britischen Referendum gezogen werden müsse. “Die Menschen sind besorgt über Phänomene, die außer Kontrolle zu geraten scheinen: Migration, Terrorismus, Bedrohungen von außen oder die negativen Folgen der Globalisierung.”

May nimmt am 16. September an dem Gipfel in Bratislava, der erstmals die Zukunft der EU ohne Großbritannien skizzieren soll, nicht teil. Er habe sie über den Gipfel informiert, sagte Tusk. Umgekehrt habe May ihn über die aktuellen Ansichten der britischen Regierung zum Brexit unterrichtet.

Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt für das EU-Parlament die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt (“Brexit”) führen soll. Die belgische Zeitung “De Tijd” meldete am Donnerstag, das EU-Parlament habe den Fraktionschef der Liberalen mit dieser Aufgabe betraut.

Somit sind bereits zwei Belgier in Schlüsselpositionen für die Brexit-Verhandlungen. Der belgische Diplomat Didier Seeuws ist zum Verhandler des Europäischen Rates ernannt worden. Für die EU-Kommission leitet der frühere EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Gespräche mit Großbritannien. Seeuws war jahrelang Sprecher von Verhofstadt, bevor er zur EU wechselte.

Von: apa

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