Nach Krisen sieht Tusk die EU wieder mit mehr Optimismus ausgestattet

Tusk sieht neugegründeten EU-Optimismus durch Einheit

Mittwoch, 21. Juni 2017 | 12:45 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel Optimismus versprüht. Er sieht die antieuropäischen Kräfte auf dem Rückzug. Die EU werde “eher als Lösung und nicht als Problem” gesehen, schrieb er. Paradoxerweise hätten die Herausforderungen der vergangenen Monate “uns mehr geeint als vorher”.

“Unsere Einheit ist genau der Grund, warum wir heute in einer besseren Lage sind, mit einem neugegründeten Optimismus für die Zukunft”, so Tusk. Doch dürfe man nicht nachlässig oder naiv sein. Die EU müsse beweisen, dass sie die Kontrolle über die Dinge, die manchmal erschreckend seien, wiedergewinne. Vergangenes Jahr habe die EU darin übereingestimmt, dass der Schutz der Menschen gegen Bedrohung, illegale Migration und unkontrollierte Globalisierung wichtig sei, “wir müssen das fortsetzen”.

Beim EU-Gipfel werde er den Schwerpunkt auf drei Bereiche legen. Zunächst gehe es um Sicherheit. “Terrorismus bleibt unsere Hauptbedrohung”. Die jüngsten Attacken hätten die neue Welle von Radikalisierung, die in den eigenen Ländern gewachsen sei, beleuchtet. Die EU werde nicht die Nationalstaaten im Kampf gegen den Terror ersetzen können, aber “die EU kann helfen, den Kampf zu gewinnen”.

Der zweite Schwerpunkt ist für den Ratspräsidenten die illegale Migration. Es müsse vor allem die Entwicklung der zentralen Mittelmeerroute beobachtet werden. Die Zahl der illegalen Flüchtlinge, die in Italien ankamen, habe sich heuer um 26 Prozent gegenüber 2016 erhöht.

Schließlich warnte Tusk vor einer “unkontrollierten Globalisierung”. Um den freien Handel zu schützen, müsse die EU beweisen, “dass wir Europa gegen jene verteidigen, die unsere Offenheit missbrauchen wollen”. Deshalb müssten die Handelsschutzinstrumente effizient sein. Unfaire Praktiken müssten verhindert werden, forderte der Ratspräsident.

Im Zusammenhang mit dem Brexit wird der EU-Gipfel keine Entscheidung über die Verlagerung von Agenturen aus London treffen. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, es werde nur über das Prozedere in dieser Frage gesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Donnerstag über die Auswirkungen der jüngsten Wahlen auf die Brexit-Verhandlungen berichten.

May könnte auch über die breiteren politischen Auswirkungen des Brexit Auskunft geben. Möglich sei auch, dass die britische Premierministerin die Frage der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von britischen Bürgern in der EU anschneidet. Für die EU ist eine Regelung über die Bürgerrechte prioritär.

Aber es werde beim ersten Gipfel aller 28 EU-Staaten keine Brexit-Debatte geben. May wird nur am Donnerstag anwesend sein, der Freitag findet als Gipfel der 27 ohne die Briten statt. Dabei werde auch der EU-Chefverhandler Michel Barnier dabei sein, der über die Erfahrungen des ersten Treffens mit seinem britischen Gegenüber David Davis berichten wird. Es dürfte auch einen ersten Austausch über die Sicht der Brexit-Verhandlungen durch die Staaten geben. Generell gehe es bei den Brexit-Verhandlungen darum, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Österreich ist bei beiden Gipfeln durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertreten.

Von: apa