Premierministerin May will mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen

Tusk und Timmermans informierten EU-Parlament über EU-Gipfel

Mittwoch, 24. Oktober 2018 | 10:55 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels informiert. Tusk berichtete, dass die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht habe, es brauche noch mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen. Der Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans erklärte die weiteren Kommissionspläne in dieser Legislaturperiode.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe beim EU-Gipfel über die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario berichtet, so Tusk. Auch bereite er einen Brexit-Gipfel für November vor. Jedenfalls hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU-27 dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Gespräche würden mit dem Ziel einer Einigung fortgesetzt, betonte Tusk. “Wir werden keine Vereinbarungen durchprügeln, die gegen unsere Verpflichtungen bei der inneririschen Grenze sind”, betonte Timmermans, der in Vertretung von Juncker sprach.

Beim Thema Migration wollten die EU-27 die Außengrenzen stärken und enger mit den Ländern in Nordafrika zusammenarbeiten und härter gegen Schlepperei vorgehen. Mittlerweile gebe es einen Rückgang bei den Migrantenzahlen, so Tusk, der auch dem österreichischen Ratsvorsitz für die Bemühungen dankte, das Asylsystem zu vereinfachen. Am 24. und 25. Februar werde es einen Gipfel mit der Arabischen Liga geben.

Außerdem habe es “einige Beschlüsse zur inneren Sicherheit gegeben”, so Tusk. So wollten die EU-27 “eine Kapazität schaffen, um Cyberangriffe abzuwehren.” Timmermans betonte, dass allein beim Thema Sicherheit “20 Vorschläge am Tisch der Mitgesetzgeber sind, die schnell verabschiedet werden müssen”.

Während des Euro-Gipfel habe Eurogruppen-Chef Mario Centeno ein Update zu Bankenunion und Währungsunion gegeben. EZB-Chef Mario Draghi habe verlangt, dass die Finanzminister ihre Arbeit zur Beschleunigung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Bankenunion beschleunigen sollten, so Tusk. “Der Erfolg des Euro hängt davon ab, dass jeder seine Hausaufgaben macht”, betonte Timmermans.

“Beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind wir noch weit weg von einem Konsens”, erklärte Tusk, daher werde er beim Gipfel im Jänner eine politische Debatte dazu anregen. Timmermans betonte die Notwendigkeit, eine Partnerschaft mit Afrika aufzubauen. “Wir schlagen ein Bündnis für Wachstum mit Afrika vor, durch das in den nächsten fünf Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen”. Dafür sollen über 44 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aktiviert werden.

Von: apa

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