Wegen "Risiko weiterer Anstiftung zu Gewalt" - Scheidender Präsident bringt eigene Plattform ins Spiel

Twitter sperrt Trump längerfristig

Samstag, 09. Januar 2021 | 07:07 Uhr

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger von Präsident Donald Trump hat der Online-Dienst Twitter Konsequenzen gezogen: Der persönliche Account des scheidenden Staatschefs sei “dauerhaft” gesperrt worden, teilte das kalifornische Unternehmen am Freitag (Ortszeit) mit. Grund dafür sei “das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt”.

Kurz vor dem Amtswechsel im Weißen Haus fordern die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Auch in den Reihen der Republikaner wächst die Kritik.

Die Entscheidung zur dauerhaften Sperrung von Trumps Twitter-Konto sei nach einer “gründlichen Prüfung” seiner jüngsten Tweets gefallen, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Konkret sei es um zwei Beiträge vom Freitag gegangen. In einem der Tweets hatte sich Trump trotz des Sturms auf das Kapitol ausdrücklich hinter alle seine Anhänger gestellt. Im zweiten Tweet hatte er angekündigt, der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner entgegen jeder Tradition fernbleiben zu wollen.

Die Beiträge widersprächen den Richtlinien des Unternehmens gegen die Verherrlichung von Gewalt, erklärte Twitter. Das Unternehmen sperrte auch das Konto @TeamTrump, das vom Wahlkampfteam des Republikaners gepflegt worden war.

Twitter bestätigte zudem Berichte, wonach mehrere hundert Mitarbeiter sich in einem Brief an Konzernchef Jack Dorsey gewandt hatten, um ihrer Bestürzung über den “Aufstand” der Trump-Anhänger vom Mittwoch Ausdruck zu verleihen. Die Mitarbeiter forderten eine Untersuchung zur Rolle von Twitter für die Eskalation.

Trump verurteilte die Sperrung seines privaten Twitter-Kontos, indem er sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an seine Anhänger richtete: “Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen.” Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. Twitter entfernte den Beitrag umgehend. “Einen anderen Account zu nutzen, um einer Sperrung zu entgehen, ist ein Verstoß gegen unsere Richtlinien”, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Wegen des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol hatte Twitter Trumps Konto bereits am Mittwoch vorübergehend gesperrt und dem Präsidenten mit dem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform gedroht. Der Republikaner hatte Twitter unter anderem dazu genutzt, seine unbelegten Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu verbreiten. Trumps Twitter-Kanal hatte bis zu seiner Sperrung 88,7 Millionen Abonnenten.

Am Donnerstag hatte bereits Facebook angekündigt, Trumps Konto auf unbestimmte Zeit zu sperren. Zur Begründung gab Facebook-Chef Mark Zuckerberg an, dass Trump den Online-Dienst genutzt habe, um “einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften”.

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei erschossen, drei weitere Menschen kamen bei medizinischen Notfällen im Umfeld des Parlamentssitzes ums Leben. Am Donnerstag erlag zudem ein Polizist seinen Verletzungen.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt.

Die führenden Demokraten im Kongress fordern nun, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Grundlage dafür könnte der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung sein, der es ermöglicht, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder lehnen dies laut “New York Times” jedoch ab, weil damit nach ihrer Ansicht das “derzeitige Chaos” in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde.

Auch der gewählte Präsident Joe Biden, der am 20. Jänner vereidigt werden soll, zeigte sich in der Amtsenthebungsdebatte am Freitag zurückhaltend. Darüber zu entscheiden, sei Sache des Kongresses, sagte der Demokrat.

Als erstes republikanisches Mitglied im Senat forderte unterdessen Lisa Murkowski aus Alaska Trumps Rücktritt noch vor dem 20. Jänner. “Ich will ihn raus haben. Er hat genug Schaden angerichtet”, sagte sie der Zeitung “Anchorage Daily News”. Zuvor hatte sich Adam Kinzinger, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, den Rufen der Demokraten nach einer Amtsenthebung angeschlossen.

Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump haben Google und Apple die Aktivitäten der Trump-Anhänger auf der US-Plattform Parler im Visier. Deren Beiträge in der Mikroblogging-App zielten darauf ab, die “andauernde Gewalt in den USA weiter anzustacheln”, erklärte Googles Mutterkonzern Alphabet am Freitag. Da die App nicht über die notwendigen Regelungen für gefährliche Inhalte verfüge, werde das Herunterladen des Nachrichtendienstes bis zur Behebung ausgesetzt.

Auch Apple forderte Parler auf, binnen 24 Stunden “alle anstößigen Inhalte aus Ihrer App zu entfernen, sowie alle Inhalte, die sich auf Angriffe auf Personen oder staatliche Einrichtungen jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt beziehen”. Parler müsse einen schriftlichen Plan “zur Moderation und Filterung dieser Inhalte” vorlegen, hieß es in einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Brief an das Unternehmen. Apple zitierte darin Beiträge von Nutzern, die einen bewaffneten Protest in der US-Hauptstadt Washington planen. “Inhalte, die das Wohlergehen anderer gefährden oder zu Gewalt oder anderen gesetzlosen Handlungen anregen sollen, waren im App Store niemals akzeptabel”, so Apple in dem Schreiben. Apple lehnte einen Kommentar ab. Parler ist ein Soziales Netzwerk, zu dem viele Trump-Befürworter gewechselt sind, nachdem sie von Diensten wie Twitter ausgeschlossen wurden.

Von: APA/AFP/Reuters

Kommentare

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21 Kommentare auf "Twitter sperrt Trump längerfristig"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
17 Tage 20 h

Ich liebe die Demokratie und ihre Garantie für freie Meinungsäusserung.

Doolin
Doolin
Tratscher
17 Tage 20 h

…ja, aber die Aufforderung, das Parlament zu stürmen, ist Missachtung der Demokratie und hat mit freier Meinungsäusserung wenig zu tun…diesem gefährlichen orangen Dodel ist zumindest umgehend der rote Atomknopf zu nehmen, sonst fällt dem noch bis zum 20. eine dumme Kinderei ein…
😛

Ars Vivendi
17 Tage 20 h

@Doolin..ich gebe dir recht. Nur ein “lächelnder” Smiley in Verbindung mit dem “roten Atomknopf” finde ich unpassend. Schlage 😱 vor…

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 20 h

Dieses Recht wurde in Deutschland schon mal missbraucht von jenen, die dann unter anderem dieses Recht begruben.
Es ist mittlerweile besser definiert, es gibt Einschränkungen was geht und was nicht. Es gibt Regeln und das ist gut so.

nikname
nikname
Superredner
17 Tage 19 h

machst du oder bist du?🤦

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
17 Tage 17 h

@PeterSchlemihl
Aha, also siehst du die 5 Toten am Kapitol als gerechtfertigt im Dienste der freien Meinungsäusserung. Aha, so ist das, man lernt nie aus.

Ninni
Ninni
Kinig
17 Tage 22 h

Trumpel gehört mehr zu sperren.
Ein Guru der seine Anhänger das Hirn wäscht..sorry so ist es ….
Nur zu hoffen dass es nicht zu einem Bürgerkrieg kommt.

nikname
nikname
Superredner
17 Tage 21 h

war auch höchste Zeit, wer jetzt noch zu ihm hält ist auch nicht besser!

Eric73
Eric73
Grünschnabel
17 Tage 21 h

Ja jetzt wo er kein Geld mehr einbringt kann man ihn werbewirksam sperren.
Vor einem Jahr hätte ich Twitter dafür gefeiert, jetzt nehme ich es zur Kenntnis und gut ist.

nikname
nikname
Superredner
17 Tage 20 h

ja auch war, Geld regiert die Welt, wenn dann noch Dummheit dazukommt 😱😱😱

faif
faif
Superredner
17 Tage 19 h

…das wurde aber auch zeit!

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Jeder andere Nutzer, der sich so auf Twitter äussert, wäre schon vor Jahren gesperrt worden.

Alps
Alps
Neuling
17 Tage 12 h

Das Gegenteil war der Fall. Trump hat im Video auf Twitter gesagt, dass die Demonstranten friedlich bleiben sollen und sie gebeten, nach Hause zu gehen, die Institutionen müssten geschützt werden, law and order. Dieses Video hat Twitter schnell gelöscht, damit die Massenmedien das Narrativ des hetzerischen Trump verbreiten konnten. Dabei war Trump friedlich. 

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
17 Tage 8 h

Folgender Tweet – während der Capitol-Ausschreitungen von ihm gepostet – wurde u.a. gelöscht: “Das sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutsch-Wahlsieg so rasch und hinterlistig großartigen Patrioten entrissen wird, die schon lange schlecht und unfair behandelt wurden. Geht heim in Liebe und Frieden. Erinnert euch für immer an diesen Tag!”
Knapp am Hochverrat vorbeigeschrappt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-trump-zitate-tweets-eskalation-100.html

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Ich weiß noch nicht ganz, ob ich das gut finde …….. 
wer jetzt aber kommt “Zensur” der liegt meiner Meinung nach falsch, eher liegt es daran dass die Politik es seit Jahren verabsäumt, das Thema Social Media eben mal zu thematisieren. 
Dass private Unternehmen für Plattformen Regeln aufstellen, sollte jedem verständlich sein – ansonsten einfach selbst sich in diese Rolle des Entscheidungsträger versetzen (und da gehts ganz unabhängig davon ob “link” oder “rechts”). Aber i finde schon, dass es hier eine klare Gesetzeslage benötigt – ganz ganz schweres Thema. 

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
17 Tage 10 h

Jetz woll…
Kann das Trampeltier nicht mehr zwitschern…hahahahaaaa….

Peerion
Peerion
Grünschnabel
17 Tage 17 h

Die moderate Mitte auf beiden Seiten muss die Führung in den USA übernehmen. Die, welche Gemeinsamkeiten finden sind zu stärken, anstatt jene die Polarisierung aus egoistischen Motiven verstärken. Die, welche im Trüben fischen wollen, muss man entlarven, egal von welcher Seite sie kommen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
17 Tage 19 h
Der Geist ist wohl schon längst aus der Flasche: “Als die großen Plattformen während des Kapitolssturms hektisch versuchten, Accounts zu sperren, löscht oder sperrt auf Parler scheinbar niemand etwas. Parler ist eine Art alternatives Twitter, ein selbst ernanntes »Free Speech Social Network«.  …Auf Parler schreiben offizielle Accounts der rechten »Proud Boys«, auf Facebook seit Monaten gesperrt, neben konservativen Politikern wie Ted Cruz und rechten Kommentatoren wie Tucker Carlson. Parler wurde 2018 von John Matze gegründet. Zu den ersten Investoren gehörte Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, Tochter des Hedgefond-Investors Robert Mercer. Der Zulauf zu der Plattform kam im Jahr 2020 in Wellen: Als Twitter seine Nutzerrichtlinien vor der US-Wahl verschärfte, hieß es immer… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 20 h

Hatter der Account nicht “president” im Namen drin?
Das wäre doch so oder so zu ändern.

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 6 h

War ohne Präsident. Den Account hatte er schon vorher

Jiminy
Jiminy
Kinig
17 Tage 12 h

Bravo Trump, gib nicht auf!! Tu’s für uns! Damit wir immer wieder was zum lachen haben! 😅🤣😂🤣😅🤣😂

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