Verteidigungsministerium hat Akten übermittelt

U-Ausschuss: Liechtenstein verweigert Aktenlieferung

Donnerstag, 04. Mai 2017 | 15:41 Uhr

Liechtenstein verweigert die Akten-Lieferung an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Wie der zuständige Sektionschef im heimischen Justizministerium, Christian Pilnacek, der APA am Donnerstag sagte, haben seine Kollegen in Vaduz der Weiterleitung nicht zugestimmt. Grünes Licht gibt es seit Mittwoch dagegen von der deutschen Justiz, mit der Österreich bei den Eurofighter-Ermittlungen kooperiert.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat dem Ausschuss schriftlich mitgeteilt, nicht alle Unterlagen zur Eurofighter-Affäre innerhalb der Vier-Wochen-Frist liefern zu können. Ein Grund dafür ist die Weigerung Liechtensteins, jene Unterlagen freizugeben, die Österreich im Rahmen der internationalen Amtshilfe erhalten hat. Außerdem muss der zuständige Staatsanwalt sicherstellen, dass die an den U-Ausschuss übermittelten Akten die laufenden Ermittlungen nicht gefährden, was ebenfalls zu Verzögerungen führt.

Grundsätzlich hat die Justiz laut Pilnacek allerdings bereits mit der Aktenübermittlung an den Ausschuss begonnen. Das betrifft auch die umfangreichen Unterlagen der deutschen Justiz, die am gestrigen Mittwoch grünes Licht gab. “Ein Großteil der Ermittlungsergebnisse beruht auf der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Wien/München”, erklärt Pilnacek. Ebenfalls keinen Einwand gegen die Übermittlung an den Ausschuss haben demnach die Kollegen in Luxemburg, Schweden, Rumänien, Italien, Zypern, Malta und der Isle of Man.

Wie Pilnacek erklärt, dürfen Unterlagen ausländischer Justizbehörden nur für das jeweilige Strafverfahren (in diesem Fall also die Eurofighter-Ermittlungen) verwendet werden. Jede andere Nutzung – also auch die Weiterleitung ans Parlament – sei genehmigungspflichtig. Und diese Genehmigung hätten die Kollegen in Liechtenstein abgelehnt. Begründung: Die Übermittlung von Akten an parlamentarische Ausschüsse sei in Liechtenstein nicht vorgesehen, daher könne die Genehmigung nicht erteilt werden. Weitere Bedenkzeit erbeten haben sich die Schweiz und Großbritannien.

Für den Ausschuss relevant werden könnten die nicht gelieferten Liechtensteiner Akten beim zweiten Beweisthema, bei dem sich der U-Ausschuss um “unzulässige Zahlungsflüsse” rund um die Eurofighter-Vergabe kümmern wird. Die Staatsanwaltschaft hegte hier den Verdacht, dass die Londoner Briefkastenfirma “Vector Aerospace” im Auftrag von EADS Geld verteilt haben könnte. Und daher wurden eben auch bei der Liechtensteiner Justiz Informationen beantragt.

Allerdings wird auch die österreichische Justiz nicht sämtliche Unterlagen auf einmal an den Ausschuss übermitteln. Laut Pilnacek geht es dabei nämlich um insgesamt 5,9 Terabyte Daten, die teilweise noch nicht gesichtet werden konnten. Weil darin auch private E-Mails von Beschuldigten enthalten seien und um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, müsse der zuständige Staatsanwalt sämtliche Unterlagen vor der Weiterleitung an den Ausschuss prüfen. Daher habe Minister Brandstetter das für solche Fälle vorgesehene Konsultationsverfahren mit dem Ausschuss gestartet. Als geheim eingestuft oder gar geschwärzt wurden die bisher ans Parlament geschickten Unterlagen aber nicht, betonte Pilnacek.

Dass Liechtenstein die Aktenlieferung an den Ausschuss verweigert, beeindruckt Peter Pilz (Grüne) nicht. “Dann stelle ich das aus meinen Privatbeständen zur Verfügung. Das hab ich alles”, erklärte Grünen-Fraktionsführer Pilz der APA. Beginnend mit Freitag wolle er Akten ins Netz stellen, kündigte er an. Es gehe dabei etwa um Kontoeingänge betreffend die Londoner Briefkastenfirma “Vector Aerospace”: “Liechtenstein wird es nicht gelingen, die Zahlungsflüsse vor dem Parlament zu verstecken.”

Dem Parlament bereits übermittelt wurden rund 36.000 Dokumente und Dateien vom Verteidigungsministerium. Insgesamt wurden dem Hohen Haus 32.046 Akten und Unterlagen übergeben, dazu kommen noch knapp 4.000 Dokumente der Eurofighter-Taskforce, hieß es aus Minister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Büro zur APA.

Im Ausschuss selbst will der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz als erstes den früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) befragen. Danach soll der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, erklärte Rosenkranz der APA.

Aufgrund der Verjährungsproblematik drängt der FPÖ-Mandatar auf eine rasche Befragung der beiden ehemaligen Bundespolitiker zum Eurofighter-Vergleich. Zu dieser Thematik sollen auf der Ladungsliste dann auch gleich Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, sowie der Gutachter Professor Helmut Koziol stehen.

Von: apa