Am Dienstag wurden die ersten drei Zeugen befragt

U-Ausschuss nimmt BVT-Durchsuchung unter die Lupe

Dienstag, 04. September 2018 | 20:16 Uhr

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit den Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begonnen. Es ging um die umstrittenen Hausdurchsuchungen. Ein BVT-Mitarbeiter sprach von Druck und Gewaltdrohungen, ein IT-Spezialist berichtete von Wohnungsdurchsuchungen und ein EGS-Beamter meinte, man sein mit einem “Trick” in das Amt gelangt.

Die Hausdurchsuchungen beim BVT und an Wohnadressen von Mitarbeitern Ende Februar waren auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt worden – großteils wurden sie mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt.

Als erster Zeuge wurde dazu am Dienstag ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale im U-Ausschuss befragt. Er schilderte einen durchaus stürmischen Einsatz unter der Federführung von EGS-Leiter (und FPÖ-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler. Dieser habe zunächst behauptet, er habe eine Besprechung im BVT. “Wir haben die Tür aufgemacht, weil ich ja normalerweise von einem Kollegen nichts zu befürchten habe.” Plötzlich habe Preiszler gesagt, “das ist eine Hausdurchsuchung”, und man dürfe die Computer, Telefone und Sicherheitskameras nicht mehr bedienen. Außerdem habe er die Zentral-Zutrittskarte verlangt. Der EGS-Chef habe ihm mit einer Suspendierung gedroht, sollte man den Anordnungen nicht Folge leisten, bekräftigte der Zeuge mehrmals. Auch physische Gewalt sei angedroht worden.

Die schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung bekam der Sicherheitsmitarbeiter trotz Hinweis auf die heiklen Daten in der Behörde und Nachfrage bei der Oberstaatsanwältin nicht zu Gesicht. Während des Einsatzes sei die Sicherheitszentrale des BVT rund eine halbe Stunde lang handlungsunfähig gewesen. Die Frage, ob also das Gebäude in dieser Zeit nicht gesichert gewesen sei, bejahte der BVT-Mitarbeiter: “Richtig.”

Die zweite Auskunftsperson war zwar nicht bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt selbst dabei, aber von einer Durchsuchung an seiner Wohnadresse betroffen. Die Anordnung zur Durchsuchung sei nicht unterschrieben gewesen, was mit Gefahr in Verzug begründet wurde. Der Systemadministrator gab außerdem an, er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass er im angeblich betroffenen Zeitraum gar nicht beim BVT gearbeitet habe – die zuständige Staatsanwältin habe das aber nicht interessiert.

Die Beamten seien zwar nicht forsch oder unverhältnismäßig vorgegangen, für seine Familie sei die Situation aber besonders unangenehm gewesen. Als seine Frau vom Zahnarzt heimgekommen war, sei diese vom Polizeiaufgebot überrascht worden: “Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich.” Insgesamt sei er sich eher als Beschuldigter denn als Zeuge vorgekommen, erklärte der BVT-Mitarbeiter.

Der IT-Spezialist hat auch ein Beschwerde-E-Mail an Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek geschrieben, um ihn darauf hinzuweisen, dass viel mehr Daten beschlagnahmt wurden, als in der Öffentlichkeit angegeben. Die genannten 14 Gigabyte könnten nicht stimmen, da es alleine bei ihm 20 Terabyte gewesen seien. Daraus habe er geschlossen, dass auch in der Justiz von der Staatsanwaltschaft Fehlinformationen nach oben weiter gegeben worden seien. Für den BVT-Mitarbeiter liegt der Verdacht nahe, dass die Justiz von Spitzen des Innenministeriums missbraucht worden sei – bis hinauf zum Minister und zum BMI-Generalsekretär.

Seine – der offiziellen Darstellung entgegenstehenden – Aussagen, dass es einen massiven Rückgang an Informationen an das BVT aus dem Ausland gebe, beruhten auf Schilderungen von anderen Mitarbeitern. Ein Kollege aus dem Bereich Nachrichtendienste habe ihm erzählt, dass kaum Relevanteres als “Heute ist schönes Wetter” im Bundesamt ankomme.

Als dritter Zeuge ist ein Beamter jener Polizeieinheit befragt worden, die mit den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz betraut waren. Er schilderte, dass man mit einem “Trick” in die BVT-Sicherheitszentrale gelangte. Grundsätzlich fand der Polizist an dem Einsatz nichts Ungewöhnliches oder Chaotisches: “Das war eine ganz normale Hausdurchsuchung.”

Die Abgeordneten befragten den Polizisten zur Einsatzvorbereitung und Taktik. Der Einsatzbereich seiner Einheit reicht nach Angaben des Polizisten von Taschendiebstahl über Raub bis Einbruch, aber auch Mord. Es komme “durchaus” oft vor, dass die EGS von der Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen beauftragt wird, vor allem im Suchtgift-Bereich. Oft handle es sich um spontane Einsätze, weshalb diese dann auch erst im Nachhinein dokumentiert würden.

“Lageplan hatten wir keinen, wir haben uns mit Google Maps geholfen”, schilderte der Polizist den Einsatztag. Man habe sich das Gelände angeschaut, etwa wo es Sicherheitsschleusen gebe. Dann sei ein Kollege zurate gezogen worden, der sich im BVT auskannte, und man sei draufgekommen, dass es in der Sicherheitszentrale eine “Master-Keycard” gebe, mit der man überall hinkommt. Da sei ein Plan geschmiedet worden, “wie man da vielleicht mit einem Trick in die Sicherheitszentrale reinkommt” – der sei dann auch so umgesetzt worden. Hintergrund sei gewesen, dass man eine Fernlöschung der Daten vermeiden wollte und deshalb so schnell wie möglich vorgehen wollte. Ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale hatte zuvor ausgesagt, dass EGS-Leiter Wolfgang Preiszler vorgegeben habe, einen Besprechung im BVT zu haben und man den “Kollegen” deshalb zur Klärung hereingelassen habe.

Bei der Hausdurchsuchung waren rund 60 von 80 EGS-Beamten im Einsatz. Man sei – wie für die Einheit üblich – in zivil gekleidet und mit den normalen Dienstwaffen angerückt. Einen schriftlichen Auftrag habe er nicht gesehen – die Anordnungen seien von Preiszler gekommen. In dem unbesetzten Büro, für dessen Durchsuchung er zuständig war, seien Festplatten und USB-Sticks beschlagnahmt worden. Die Erstsicherung sei von IT-Technikern durchgeführt worden. Jeder Datenträger sei mit einem Code versehen und dokumentiert worden, “im Beisein von BVT-Mitarbeitern” und Steuerfahndern. Der Auftrag sei es gewesen, alle elektronischen Datenträger im BVT sicherzustellen, schilderte der EGS-Beamte.

Papierakten habe man außen vor gelassen, “die haben uns nicht interessiert”, erklärte der Polizist, “unser Auftrag waren Datenträger”. Die Staatsanwältin war bei Sicherung der Daten nur fallweise dabei, berichtete die Auskunftsperson aus dem eigenen Einsatz, der Transport sei von ihr begleitet worden. Die Zeugenbefragungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

Von: apa

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