Wie denkt FPÖ jetzt nun über Petitionen und Volksbefragungen?

Über 260.000 Unterstützer für Nichtraucher-Petition

Donnerstag, 14. Dezember 2017 | 12:30 Uhr

Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen, dann wären die FPÖ-Kriterien für eine Volksabstimmung bereits erreicht. Die FPÖ hatte ja in ihrem Modell zum Ausbau der direkten Demokratie vorgeschlagen, dass es zu Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, eine Volksabstimmung geben soll. Die ÖVP legte in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und sah Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000) vor. Ein endgültiges Modell dazu wird von den Koalitionspartnern in spe derzeit noch verhandelt.

Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Der Wirt Heinz Pollischansky, der Fachverband der Gastronomie und das Bundesgremium der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer sowie der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler haben unterdessen am Donnerstag als Gegenpol zur Nichtraucher-Petition der Krebshilfe eine Online-Petition gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gestartet (http://go.apa.at/J33spL7Q). Bis Donnerstagmittag unterschrieben diese Petition rund 160 Personen.

“Wir sind alle mündige Bürger und niemand ist gezwungen, einen abgetrennten Raucherbereich zu betreten. Wirte, Gäste und auch die Angestellten sollen weiterhin die Wahl haben”, begründet Pollischansky die Initiative zur Beibehaltung der derzeitigen Raucherregelung. “Wir bekennen uns auch zu verstärkter Prävention und zum Jugendschutz, jedoch nicht auf dem Rücken der Gastwirte”, meinte Mario Pulker, Obmann im Fachverband Gastronomie.

Von: apa