Ukraine erinnert China an Sicherheitsversprechen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. “Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten”, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. “Das ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik.”

Peking hatte der Ukraine bereits 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit der russischen Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragt, verwies ein Sprecher des Außenministeriums in Peking im vergangenen Monat lediglich auf “inhaltliche Beschränkungen” und “bestimmte Bedingungen”, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bisher weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie “Krieg” und “Invasion”.

Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der ukrainische Minister warf Moskau etwa vor, mit seiner “Invasion” Chinas Infrastruktur-Initiative der “Neuen Seidenstraße” und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. “Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist”, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. “Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.”

Von: APA/AFP