Ukraine-Krieg erreicht das höchste UNO-Gericht (Archivbild)

Ukraine fordert vor UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands

Montag, 07. März 2022 | 14:59 Uhr

In einem dramatischen Appell hat die Ukraine das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland aufgerufen. Angesichts der andauernden russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. “Russland muss gestoppt werden”, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. Doch Russland boykottierte die Sitzung.

Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. Es sollte die erste Konfrontation der Ukraine und Russlands vor einem internationalen Gericht sein seit dem Einmarsch am 24. Februar. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung sagte. Gründe wurden nicht genannt.

Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. “Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land. So lösen sie Konflikte.”

Die internationalen Richter wollen “so schnell wie möglich” urteilen, wie Präsidentin Donoghue sagte. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung auch halten würde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Grundlage der Klage ist die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es “keinerlei rechtliche Grundlage” für die Invasion und den Krieg gibt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. “Das ist eine schreckliche Lüge Putins”, sagte Korynevych.

Die Rechtsvertreter der Ukraine beschuldigten Russland auch der Kriegsverbrechen. “Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,” sagte Korynevych. Die UN-Richter müssten ein Ende der militärischen Gewalt anordnen, um die humanitäre Krise zu beenden und irreparable Schäden zu verhindern.

Nach dieser ersten Sitzung entscheidet das Gericht zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Ukraine. Danach folgt das Hauptverfahren. Das kann sich über Jahre hinziehen. Die Ukraine will dann auch Reparationszahlungen von Russland fordern.

Parallel befasst sich der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag ansässig, mit dem Krieg in der Ukraine. Anders als das UN-Gericht verfolgt dieses Weltstrafgericht jedoch individuelle Verdächtige wegen möglicher Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Von: APA/dpa

Kommentare
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hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Sooo leicht wird es nicht sein Putin zu ergreifen.Und wenn sind hunderte hinter ihm die seine Terrornachfolge antreten.

Zugspitze947
2 Monate 19 Tage

hundeseele: so dumme Idioten die die ganze russuische Nation ruinieren wird es sicher nichtgeben ! Putin ist nicht mehr zurechnungsfähig und muss gestoppt werden 🙂 👌

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 19 Tage

So wie du stehen leider viel zu viele hintet ihm… 😉

falschauer
2 Monate 19 Tage

so ein schmarrn, der mehrwiegende teil der russischen bevölkerung wäre froh wenn sie dieser kriegsverbrecher los wären, er hat junge unerfahrene rekruten aus dem osten russlands in den krieg geschickt und somit nicht nur die ukrainische bevölkerung auf dem gewissen hat, sondern auch das eigene volk, dieser krieg kostet putin den kragen und das ist auch gut so….die kampfbereitschaft des ukrainischen volkes ist bewundernswert, die zerstörung im eigenen land enorm

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Zugspitze947 Russland hat noch niemals in seiner Geschichte eine Führung gehabt die es mit dem Land und den Menschen gut meinte. Die Strukturen sind auch so, dass daraus nichts Gutes kommen kann.
Du denkst sehr sehr naiv!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Goennenihrwichtigtuer Man steht nicht hinter uhm. Was brabbelt ihr andauert. Es ist Fakt, dass man an silche Leute nirmal nicht ran kommt. Wir sagen lediglich wa realistisch ist, das hat nichts damit zu tun, dass man zu Putin steht!
Was lest ihr bloß aus unseren Kommentaren raus, das steht da NIERGENDS!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Goennenihrwichtigtuer Verständnis Pribkeme ihne Ende, bei euch! Ich bun such gegen Putin, gegen den Krieg und sehe ihn als Verbrecher. Darum kann man aber trotzdem aufzeigrn was der Westen macht oder aufzeigen was realistisch ist u d was nicht! Iht vermischt da Dinge die ich und einige Andere gar nicht behaupten.
Es gibt hier Putin Fans aber davon distanziere ich mich heftigst!

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 19 Tage

N.G. Hier braucht aber kein Mensch deine belehrungen über den irak usw… Das fand auch die Mehrheit sch..e und nicht nur du… Wie bereits gesagt, deine relativierung von mitgefühl ist das letzte… Und dafür gibts bei dir kommentare als beispiele genug…

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 19 Tage

Auf die Frage was ich bei DIR rauslese: 1) wir dürfen ja nicht zu viel mitleid haben weil DU der einzige mensch auf der welt bist der bereits gegen den irak krieg protestiert hat. 2) Dass du Den Haag als aktionismus siehst aber behauptungen von wegen eu soll ohne usa forderungen stellen nicht als POPULISMUS 3) Dass du prinzipiell gegen alles bist, zwar nie alternativen anbietest aber überall das negative siehst… Und allgemein sn mit deinen Kommentaren voll müllst…

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@Zugspitze947 das wird wohl sein,trotzdem ist es schwer bis unmöglich einen genial irren Ex Kgb ler
einzufangen,noch dazu wenn er Präsident bleibt.Ausser unter den eigenen Reihen macht sich genug Unmut breit….

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@Goennenihrwichtigtuer
nicht ich stehe hinter ihm…kannst dir wahrscheinlich nur vorlesen lassen…du bist der Russentroll und Doppelagent Ami Vasalle…

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@falschauer das volk wird niemals an Putin rankommen,aber einer seiner engeren Vertrauten könnte das erledigen…

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

den Minusdrückern hier zu urteilen,denken wirklich viele es wäre sehr sehr einfach Putin einfach zu verhaften und das auch keiner hinter ihm steht der ihn in seinem Machtwahn nachfolgt als Präsident….da habt ihr aber nicht viel aus Russlands Geschichte gelernt…6 setzen!!!

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@Goennenihrwichtigtuer du darfst die MEHRHEIT. nicht mit der WAHRHEIT verwechseln…du Ami Vasalle(vielleicht bist du ja so einer der es braucht beleidigt zu werden…)

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 18 Tage

@Goennenihrwichtigtuer das einzige was du hier machst ist Hass anfeuern,indem du andere beleidigst… das ist nicht gerade das was man eine Lösung aufzeigen nennt…also tu nicht so als ob du hier der Fachmann für alles und besser als alle anderen bist!
DU bist hier der Putin unter den Kommentatoren!!!

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 18 Tage

@Goennenihrwichtigtuer
…deine Beleidigungen braucht man hier auch nicht!

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 18 Tage

@hundeseele 😅😄🤙 fühle mich geschmeichelt dass du mir das zutraust… Im grunde hab ich einfach kein bock auf putin und 0 bock auf moralisten die meinen sie sehen als einzige die fehler des westens und relativieren damit die Invasion…

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 18 Tage

@Goennenihrwichtigtuer
…es gibt auch für Menschen wie dich Heilung-geh zum Artzt du hast eine Psychose!

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 18 Tage

Wenn ich mir deine einschätzung vor der invasion anschaue und meine bin ich definitiv der experte…

Goennenihrwichtigtuer
2 Monate 18 Tage

Den kommentar mit mehrheit wohl nicht gelesen… #putinfanboy…

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 18 Tage

@Goennenihrwichtigtuer du bust einfach armselig…

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Und was kommt dann? Glaubt jemand, Putin, falls verurteilt, tritt die Haft an?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 19 Tage

@Hundeseele & Dolomiticus: natürlich wird sich Putin nicht dem Gericht stellen. Trotzdem ist es ein Sognal. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Zugspitze947
2 Monate 19 Tage

Dolomiticus: man wird ihn früher oder später kriegen unddann ist es aus 🙁

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Selbstbewertung Ganz genau!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Zugspitze947 Dann träum mal schön weiter. Viel Spaß noch!

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@Selbstbewertung ja Signal allemal,aber mehr auch nicht.
Er wird sich nicht ergeben und wenns eng ist droht er mit einem Atomschlag.Das ist nicht so einfach wie bei Hussein oder Gaddafi…leider.
Er gehört aber verurteilt,ja da bin ich deiner Meinung.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

Unsinnige Forderung. Wie will das Gericht, bei einer Verurteilung , die Jahre dauern würde, ihr Urteil durchsetzen und für jetzt und heute bringt es genau NULL.
Das ist reuner Aktionismus. Aus Sicht der Ukraine verständlich aber bringt nichts.

Zugspitze947
2 Monate 19 Tage

haha und wozu gibt es Drohnen ? 🙁

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Zugspitze947 Ohne Worte! Auf so ne naive Ausage gebe ich jetzt wirklich keine ernsthafte Antwort!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 19 Tage

@Zugspitze947 nich ne Frage… Grins, was möchtest du denn mit ner Drohne tun, grins

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Vlad dem Schrecklichen dürfte klar sein, dass er nach diesem Feldzug nur sicher ist, solange er im Amt bleibt, so geht es allen Despoten, darum verfallen sie nach und nach in Paranoia und Wahnsinn und werden am Ende gewaltsam abgesetzt.

Chicco
Chicco
Tratscher
2 Monate 19 Tage

Die Ukraine wird zum Millionen Grab der Europäischen Union !! Europa hat Politisch auf ganzer Ebene total versagt , und jetzt müssen wir dafür den Preis bezahlen ! Waffen liefern , und von Frieden sprechen ist in meinen Augen Heuchelei !!

Zugspitze947
2 Monate 19 Tage

Chicco:du hast NULLLLLLLLLLLLLLL Ahnung also kla..e halten 🙁

sophie
sophie
Kinig
2 Monate 19 Tage

Auf was wartet die UN Vollversammlung noch, um Russland des Völkermords und Massaker zu verurteilen ?????

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 19 Tage

Und dann? Glaubst du das interessiert Putin?

Anja
Anja
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

so einfach ist das nicht… zunächst müsste Russland selbst so einem Verfahren zustimmen bzw. Putin mal mind. ausliefern! Grundregel Nr. 1 im Völkerrecht ist nämlich, dass kein Staat über einen anderen richten kann, weil beide Staaten gleichermaßen souverän sind! Wenn diese Regel nicht respektiert wird, ist das Krieg (sieht man aktuell an Russlands Verhalten und die restlichen Staaten wollen ja nicht in diesen Krieg einsteigen).

Also müsste vorher ein Machtwechsel her, alles andere wäre nur so viel wert, wir das Papier auf dem ein potentielles Urteil steht… also nutzt das den Ukrainern in der jetzigen Situation gar nichts

Sun
Sun
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Unbedingt am  internationalen Gerichtshof verklagen, als verurteilter Kriegsverbrecher ist sein Ansehen dahin.

nok
nok
Superredner
2 Monate 19 Tage

Bis hier ein Urteil gefällt wird… schaut es traurig aus…
Wenn überhaupt.

Faktenchecker
2 Monate 19 Tage

“Jetzt stecken wir bis zum Hals in der Scheiße und wissen nicht, was wir tun sollen”

“Bereits jetzt sei Russland dabei, alles zu mobilisieren, heißt es in der
Analyse. “Aber wir können das nicht mehr lange durchhalten”

https://www.n-tv.de/politik/Unser-Blitzkrieg-ist-voellig-zusammengebrochen-article23178519.html

marher
marher
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Der Kopf von Putin und all seinen Kriegsverbrechern muss soffort gefordert werden, dabraucht es kein Gericht. Wegsperren und das lebenslang.

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

@Marher
dann gehst du ihn holen??
….wir warten hier inzwischen…

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
2 Monate 19 Tage

Die Gerechtigkeit wird Vlad den Schlächter einholen, er kann den Krieg nicht gewinnen, für eine Besetzung nach der Eroberung hat Russland nicht die Mittel, er kann „nur“ die Städte bombardieren und zahllose Zivilisten töten. Am Ende werden ihn die Russen selbst zum Teufel jagen.

gamer6401
gamer6401
Grünschnabel
2 Monate 19 Tage

Kriegsverbrechen gibt es in jedem Krieg, angeklagt werden in der Regel aber nur die Verlierer.

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