Angespannte militärische Lage in Ostukraine

Ukraine-Krise – NATO-Generalsekretär warnt vor Eskalation

Freitag, 18. Februar 2022 | 23:21 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise. Das Risiko sei enorm, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF und verwies auf die Truppenkonzentration Russlands an den Grenzen der Ukraine. “Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben.” Russland habe die Kapazität, ohne Vorwarnzeit in das Nachbarland einzumarschieren.

Dennoch sei es nicht zu spät für eine politische Lösung des Konflikts. Man wolle nicht wieder eine Weltordnung mit Einflusssphären, wo die Großmächte entschieden, was der Nachbar dürfe oder nicht. Und das gehe über die Ukraine hinaus, so Stoltenberg.

Deutschland und Frankreich forderten Russland auf, mäßigend auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. “Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist höchst besorgniserregend”, teilten Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Yves Le Drian am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. “Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen”, hieß es in der Erklärung

Es sei bedauerlich, dass die Separatisten nicht an einer Sondersitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe teilnehmen wollten, die die OSZE einberufen hatte. Baerbock und Le Drian zeigten sich erneut “höchst besorgt” über den russischen Truppenaufmarsch und forderten Moskau zu einem “substanziellen Abzug” militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenze auf.

Die Behörden der Separatistenregionen im Osten der Ukraine lehnen der Agentur Interfax zufolge Gespräche mit der Regierung der Ukraine als sinnlos ab. Der Agentur RIA Nowosti zufolge stellt die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk den Eintritt in Gespräche unter die Bedingung, dass konkrete Vorschläge vorgelegt würden.

Nach Angaben des Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, steuert die Situation im Donbass auf einen Krieg zu. “Leider ja”, sagte Puschilin in einer Sendung des Fernsehsenders “Rossija 24” und beantwortete damit die Frage, ob die Lage im Donbass auf einen ausgewachsenen Krieg zusteuere. Das berichtete die Agentur RIA Nowosti am Freitag.

Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle “in nächster Zeit” eine Militäroffensive starten. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft erneut zurück. “Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen”, betonte der 48-Jährige. Kiew woll den Konflikt friedlich lösen.

Puschilin und auch sein Kollege von der selbstaufgerufenen “Lugansker Volksrepublik”, Leonid Passetschnik, hatten am Freitagnachmittag jeweils Videobotschaften veröffentlicht, in denen sie die Evakuierung von Zivilisten nach Russland angekündigt hatten. Aric Toler von der Rechercheplattform “Bellincat” wies am Freitagabend auf Twitter darauf hin, dass die Videos laut ihren Metadaten jeweils bereits am 16. Februar aufgenommen worden sein dürften. Dies ist insofern verwunderlich, da Puschilin in seiner Botschaft explizit vom 18. Februar spricht, und ist ein Indiz dafür, dass diese Eskalation vom Freitag seit zumindest zwei Tagen angekündigt war.

In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen, hieß es.

Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. “Wir glauben, dass die russische Regierung für die großangelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist”, sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weißen Haus.

Die Nato erhöht wegen der Russland-Krise die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte “Notice-to-Move”-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen des Ukraine-Konflikts nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Jänner getroffen.

Die US-Regierung warnte Russland erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte am Freitag in Washington, sollte sich Moskau für eine Invasion in das Nachbarland entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren. “Die Kosten für Russland wären immens”, mahnte Singh. “Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen.”

Von: APA/dpa/Reuters