Ukraine: Stoltenberg sichert in Kiew NATO-Unterstützung zu

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses “so lange wie nötig” zugesichert und Unterstützung bei den NATO-Beitrittsbemühungen versprochen. “Der Ukraine steht ein Platz in der NATO zu”, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Der Kreml will eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter verhindern.

Priorität der NATO sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte Generalsekretär Stoltenberg bei seinem überraschenden Besuch in Kiew. “Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig”, sagte er darüber hinaus. Das Thema werde während des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli “oben auf der Agenda” stehen.

Selenskyj, der zum NATO-Gipfel eingeladen ist, forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Angesichts der großen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es “Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen”. Stoltenberg hat indes angedeutet, dass Kiew erst den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Zuletzt hatte er ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm für den Weg der Ukraine zur geplanten NATO-Mitgliedschaft angekündigt.

Russland bekräftigte unterdessen sein Kriegsziel, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass Russland sich durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. “Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt”, sagte Peskow.

Selenskyj bat die NATO während der Pressekonferenz, Kiew dabei zu helfen, den “Widerwillen” einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es um Langstreckenwaffen, moderne Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, erläuterte Selenskyj. Stoltenberg zufolge haben die NATO-Staaten seit Kriegsbeginn umgerechnet über 150 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt.

Stoltenberg ehrte bei seinem Besuch die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Stoltenberg besichtigte auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt waren und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren. Laut einem Reuters-Fotograf begutachtete Stoltenberg auch zerstörtes russisches Kriegsmaterial auf einem zentralen Platz in Kiew.

Die Reise Stoltenbergs war im Vorfeld aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Vermutlich direkt aus der Ukraine wird Stoltenberg dann zu einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen. Dieses wird an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert. Zu dem Treffen in Deutschland wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet. Er könnte gemeinsam mit Stoltenberg nach Ramstein reisen. Bei dem Treffen wird es auch um eine mögliche Frühjahrsoffensive der Ukraine gehen und wie das Land in einem solchen Vorhaben am besten unterstützt werden kann. Mehrere Länder kündigten im Vorfeld weitere Militärhilfen für die Ukraine an.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters