Ukrainisches Parlament goss schwere Vorwürfe gegen Russland in Gesetzesform

Ukraine stuft Russland als “Terrorstaat” ein

Donnerstag, 14. April 2022 | 22:26 Uhr

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als “Spezialoperation” bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 der 450 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor war bereits ein Resolution angenommen worden, in der das Vorgehen der russischen Truppen als “Völkermord” qualifiziert wurde. Für diese Entschließung stimmten 363 Mandatare.

“Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine”, heißt es in dem Gesetz. Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben “V” und “Z” zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt.

Russlands Regierung wird dabei als “neonazistisches totalitäres Regime” eingestuft. Der Kreml verfolge “Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden”, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

In der anderen Entschließung hieß es, die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines “Angriffsverbrechens” schuldig, sondern “verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität”.

Die Parlamentarier werfen Russland auch vor, die Ukraine ihres “Rechtes auf Selbstbestimmung und unabhängige Entwicklung” berauben zu wollen. Laut der Resolution sollen die Vertreter der Ukraine bei ausländischen Regierungen und Parlamenten sowie internationalen Organisationen wie der UNO oder der NATO darauf drängen, dass diese die russischen Kriegsmethoden ebenfalls als “Völkermord” einstufen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Dienstag seine Rhetorik gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin verschärft und diesem einen “Völkermord” in der Ukraine vorgeworfen. Andere westliche Staatenlenker wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen “Kriegsverbrechen” in der Ukraine.

Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als Handlung, “die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Ukraine stuft Russland als “Terrorstaat” ein"


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Dou geat au
Dou geat au
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

I will do jo nit jemanden beleidigen oba wert des nit ollaweil mear a witz?
Jeden tog wert gedroht und gegenanond georbitet
Will do iberhaup jemand an frieden/kuan menschen tödlichen zonk?
I glab do isch ost wie west in freude dasses iberoll schnellt, holt moll in der oberen etage, die untere isch holt leid trogend und sell iberoll aff da welt und nit la in ukraine und russlond

Targa
Targa
Superredner
1 Monat 10 Tage

Genau, so sehe ich das auch! Die Waffen Lobby lacht sich bestimmt ins Fäustchen und die Staaten, die in Zukunft beim Wiederaufbau dabei ist auch!

Dou geat au
Dou geat au
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@Targa
Jo oba i glab do geats nit lei um die woffen do geats a no olm wie in kolten kriag um Kapitalismus und Kommunismus
Die amerikaner wellen iberoll ihmene „Sprache und Kultur“ durchsetzen
Und aff da oan seit da Russe will holt seine „Sprache und Kultur“ durchsetzen a bissl politisch ausgedruckt

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@Dou geat au Imense Woffenlieferungen und gleichzeitig von Friedn redn, wia passt sell zomm.Olle lossn sich auhetzn, solln sich selber ausmochn oder solln sich gegnseitig auslöschn, boade gleich .

saltner
saltner
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@ do geat au
Jo des isch a schlechter Witz.. a sehr Schlächter Witz.
Mit der Kohle de wegn Paranoia und Kriegsgeilheit um Territorien und Vorteile in Woffen- und Rüstungsindustrie fliasst, kannt man a Welt erschoffen de in Wohlstond sozusogen schwimmt!!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Man kann Russland einstufen wie man möchte! Putin bezeichnen und verurteilen wie man will, realistisch gesehen wird Russland dies alles offiziell nicht anerkennen.
Als Zeichen, ok , aber wozu dient es dann?
Böser Junge, sehr böser Junge? Das ist doch dem wurscht!

Faktenchecker
1 Monat 10 Tage

Warum verteidigst Du den Genozid, Russentroll?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage
Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
1 Monat 10 Tage

Unser Bundesscholz, die SPD gemeinsam mit der AfD und der Linken sind nur noch zum schämen!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

AFD, Linke und SPD?
Seit wann? Grins

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