Ölraffinerie der Firma Gazprom Neft am Stadtrand Moskaus

Ukraine will niedrigeren Preisdeckel für russisches Öl

Sonntag, 04. Dezember 2022 | 06:04 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl kritisiert. “Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen”, da diese für Moskau “komfortabel” sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar, der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

“Russland hat bereits allen Ländern der Welt enorme Verluste zugefügt, indem es den Energiemarkt absichtlich destabilisiert hat”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Entscheidung für eine Preisobergrenze sei daher “eine schwache Position”. Es sei “nur eine Frage der Zeit, bis ohnehin härtere Instrumente zum Einsatz kommen müssen”, fügte Selenskyj hinzu. “Schade, dass diese Zeit verloren geht.”

Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr, kritisierte Selenskyj. “Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen weitreichende Entscheidungen zu vermeiden.”

Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu “zerstören”, sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag mit. Zugleich begrüßte er den Schritt. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.

Die EU-Staaten hatten sich zuvor nach langen und schwierigen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen.

Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu neun Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten. Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

Nach Einschätzung der Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde der Ölpreisdeckel Russlands Kriegskasse durchaus stark treffen. “Russland wird es empfindlich treffen, die Einnahmen werden nicht mehr so üppig sein”, sagte sie am Samstag im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht vergessen: “Russland hat jetzt gigantische Summen eingenommen in diesem Jahr durch die hohen Preise für fossile Energie insgesamt, dazu gehört auch Öl.” Die Frage sei nur, “ob es so funktioniert, wie man es sich ausgedacht hat und wie auch letztendlich der Weltmarkt reagiert”.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

US-Finanzministerin Janet Yellen pries die Preisobergrenze als Ergebnis monatelanger Anstrengungen der beteiligten Staaten. “Gemeinsam haben die G7, die Europäische Union und Australien nun einen Preisdeckel auf russisches Öl gesetzt, der uns beim Erreichen unseres Ziels helfen wird, Putins primäre Einnahmequelle für seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu begrenzen und zugleich die Stabilität der globalen Energieversorgung zu erhalten”, sagte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Aus Russland kamen hingegen Warnungen und Kritik. “Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren”, erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.

Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.

Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die G7 eine entsprechende Initiative gestartet hatte.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare
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Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
2 Monate 11 h

Als EU Bürger fordern wir sofort   von der EU  Treibstoff von max. 1,20.Euro .Durch eure Kriegshetze und zündeln gegen Russland liefert Russland kein          

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

Du forderst! Nicht wir! Zweitens, du kannst lange fordern, wenn die Ölproduzenten nicht billiger verkaufen, kann auch die EU nichts dagegen tun oder soll sie es sich holen? Dann kannst du dein Auto zu Hause lassen!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 30 Tage

@N.G. Der Ölpreis ist sehr niedrig, also müsste in einer “normalen” Marktwirtschaft auch der Preis von Sprit sinken. Hier wird nur spekuliert und künstlich hoch gehalten

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

@primetime Er wird sinken. Wie immer, verspätet. Auserdem sehe ich darin nicht das ganz große Problem denn durch den teuren Sprit, steigen zwar die Preise aber endlich werden einige ganz verbohrte Umweltverschmutzer dazu gezwungen Alternativen zu suchen. Die sie schon lange wahrnehmen könnten aber aus Bequemlichkeit nicht wollten. Stell dich einen Tag an ne Zufahrt in die Stadt und zähl die Personen die in den einzelnen Autos sitzen!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 29 Tage

Das seh ich bereits denn ich wohn an einer.
Komisch finde ich jedoch dass die Spritpreise hoch sind mit der Ausrede “Krieg”. Russisches Öl wird aber vorwiegend zum heizen verwendet.
Das andere kommt von Südost…
Preise werden erst sinken wenn ein Großteil der Ausfälle und ausgegebenen Steuern der letzten beiden Jahre wieder in den Kassen sind

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
2 Monate 14 h

EU schießt sich schon wieder ins eigene Knie, nur schade das es immer die normalen Bürger trifft und nicht nie die reichen Verantwortlichen.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

Soviel Knie hast du gar nicht, wie du DIR selbst schon weg geschossen hast!

Sextenersonnenuhr
2 Monate 15 h

🤔 Verstoß gegen Gesetze ? Mag sein, aber wer hat damit angefangen gegen Gesetze zu verstoßen ???

Amadeus
Amadeus
Tratscher
2 Monate 15 h

Wenn Russland von einem Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes spricht, dann lacht der gesamte Kindergarten. Russland und freier Markt 😂😂😂

Holzile
Holzile
Grünschnabel
2 Monate 18 h

Tui i hot Olivneil in die Pfonne. Schmeckt holt et so guit, obo geht et ondoscht. :/

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
2 Monate 16 h

@ holzile , ich heiz mit Olivenöl.

Holzile
Holzile
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

+2 -8
Leit do sein zi bleid an offnsichtlichn Witz zi sechn… xD

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 14 h

Wo liegt das Problem? Der Westen will Öl sanktionieren, jetzt ist es sanktioniert. Mehr als er haben wollte?

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 1 h

bin für 35$ pro barrel

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

Jo, in der Sahara gibt es wunderschöne Wasserfälle zu bestaunen!

fingerzeig
fingerzeig
Tratscher
2 Monate 1 h

komisch…an niedrigen allgemeinen gasdeckel drrichtn sie nit.

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