Russland hält ukrainische Marinesoldaten fest

Ukrainischer Präsident setzte Kriegsrecht in Kraft

Mittwoch, 28. November 2018 | 22:44 Uhr

Im Konflikt mit Moskau verhängt Kiew das Kriegsrecht in Teilen seines Landes und gibt dem Militär damit Sondervollmachten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rüstete auch verbal auf. Und US-Präsident Donald Trump stellte ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Frage. Der Kreml geht nach wie vor von dem Treffen am Rande des G-20-Gipfels aus.

Der US-Präsident erwartet erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Krise in der Ukraine. Der werde entscheidend sein. “Ich mag diese Aggression nicht”, sagte Trump der “Washington Post” (Dienstag). Putin ging indes weiter von einer Begegnung mit Trump aus, wie er auf einer Wirtschaftsveranstaltung in Moskau sagte. Putin sagte, er hoffe, dass er Trump wie geplant treffen werde. Er wolle mit Trump über Handelshemmnisse diskutieren. “Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt”, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ein bilaterales Treffen der Präsidenten war am Freitag oder Samstag in Buenos Aires am Rande des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Dienstagabend in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land gewarnt und betont: “Dem Land droht ein groß angelegter Krieg mit der Russischen Föderation.” Am Mittwoch unterzeichnete Poroschenko das Gesetz, mit dem das Kriegsrecht in Kraft gesetzt wurde, wie sein Sprecher im Online-Netzwerk Facebook mitteilte. Die endgültige amtliche Veröffentlichung steht noch aus. Das ukrainische Parlament hatte am Montag auf Antrag von Poroschenko beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. Für diese Zeit erhält das Militär unter dem Kriegsrecht Sondervollmachten.

Putin seinerseits warf der Ukraine mit der Ausrufung des Kriegsrechts eine übertriebene Reaktion vor. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin am Mittwoch bei einem Finanzforum in Moskau. Poroschenko warf er vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die Schiffe des Landes seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht. Die Ukraine bestreitet das.

Die EU ist wegen der jüngsten Entwicklungen jedenfalls in höchster Sorge. Es gebe eine “gefährliche Zunahme” der Spannungen erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten am Mittwochabend. Der Gewalteinsatz Russlands und die zunehmende Militarisierung in der Region um die Meerenge von Kertsch seien “inakzeptabel”.

Russland müsse alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge nahe der Halbinsel Krim fahren lassen, hieß es weiter. Zudem müssten die festgehaltenen Schiffe und deren Crew unverzüglich freigelassen werden.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland besetzte Halbinsel Krim war am Sonntag in der Meerenge von Kertsch eskaliert. Russland verwehrte mit einem Frachtschiff drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch.

Russland verstärkte unterdessen seine Luftabwehr auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Es werde eine weitere Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 auf der Krim stationiert, kündigte der Wehrbezirk Süd der russischen Streitkräfte am Mittwoch in Rostow am Don an. Es wurden aber kein Zeitplan und auch kein Ort der Stationierung genannt.

Nach Zählung der Agentur Interfax stehen bereits drei Einheiten der S-400 in den Krim-Orten Sewastopol, Jewpatorija und Feodossija. Mit einer Reichweite von 400 Kilometern erfasse die S-400 das gesamte Schwarze Meer und große Teile der Ukraine, sagte der ehemalige Kommandant des russischen Schwarzmeerflotte, Wladimir Komojedow.

Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt der Nachbarländer. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. Das russische Militär kündigte angesichts der Spannungen eine Verstärkung der Luftabwehr auf der Krim an. Eine vierte Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 solle auf der Halbinsel stationiert werden. Russland hat sich die ukrainische Halbinsel 2014 einverleibt.

Die NATO-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. “Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal”, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.

Die US-Regierung ihrerseits drängte die EU-Staaten, wegen des Zwischenfalls im Schwarzen Meeres zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu erwägen. “Wir werden sie sicherlich ermutigen, weitere Sanktionen zu prüfen,” sagte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volcker, am Mittwoch in Berlin. Für den EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist eine Verschärfung der EU-Sanktionen zurzeit nicht absehbar. Auch Deutschland gab sich zurückhaltend. Die Debatte über neue Sanktionen erscheine ihm etwas voreilig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. “Das ist ein rechtliches Instrument, was ja auch Folgen hat für diejenigen, die von Sanktionen betroffen sind, das heißt, das muss man sorgfältig wägen und diskutieren.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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7 Kommentare auf "Ukrainischer Präsident setzte Kriegsrecht in Kraft"


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honsi
honsi
Grünschnabel
11 Tage 11 h

Die Gewässer waren schon vor der Annexion in rusischer Hand. Und im Grunde, was ist passiert? Ein paar Verletzte? Es sind Neuwahlen in der Ukraine im Frühjahr, vielleicht wird dann einiges klar, vor allem wenn die Umfragewerte nicht passen.

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 13 h

dürfen jetzt auch russische kriegsschiffe ohne genehmigung und wiederholter warnung in nato gewässern herumfahren?

ma che
ma che
Tratscher
11 Tage 12 h

Umgekehrt ist es ok? Die Provokationen sind (leider) beidseitig, aber gemeldet werden immer nur die “Verstöße” der Russen…

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 12 h

@ma che
wenn provokationen beidseitig wären würde man besonders die russischen provokationen mitbekommen?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
11 Tage 6 h

fakt ist: es gäbe eine klare abmachung, die russen halten sich nicht daran.

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

welche? dass amerika und das amerikanische europa die weltherrschaft an sich reisen wollen?

berthu
berthu
Superredner
10 Tage 20 h

Es gibt kein Recht auf Krieg!
Wie weit zurück liegt eigentlich das Denken solcher Geschöpfe?

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