Diskussion im ukrainischen Parlament

Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Montag, 26. November 2018 | 21:49 Uhr

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten und ist auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste begrenzt.

Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine “unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können”, sagte er.

Der Präsident nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Für die Vorlage stimmten schließlich 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Russland weist der Ukraine die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts zu.

Die USA und Russland machten sich im UNO-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte Russland “illegale Handlungen” beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last. Russlands Vizebotschafter Dmitri Poljanski machte hingegen die Ukraine für den Zwischenfall verantwortlich und warf dem Westen “antirussisches Verhalten” und das “Schüren von Hass” auf Russland vor.

Haley forderte Russland auf, “im Namen des Friedens und der internationalen Sicherheit sein illegales Verhalten umgehend zu beenden und die Rechte aller Staaten bei der Seefahrt zu respektieren”. Sie warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern. Russland scheiterte im Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Debatte über die “Verletzung russischer Grenzen” durch die Ukraine anzusetzen. In dem 15-Länder-Gremium fand der Vorstoß lediglich die Unterstützung Chinas, Boliviens und Kasachstans. Vizebotschafter Poljanski sprach in der Sitzung vom “Mythos der russischen Aggression”.

Der ukrainische UNO-Botschafter Wolodimir Jeltschenko forderte in New York eine Verschärfung der Sanktionen, die nach der Besetzung der Krim gegen Russland verhängt worden waren. US-Botschafterin Haley machte sich diese Forderung in der Sitzung des Sicherheitsrats aber nicht zu eigen.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten “nicht glücklich” über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei “nicht gut”, er sei “nicht glücklich” darüber, sagte Trump in Washington. “Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.”

Der russische Geheimdienst FSB verteidigte das russische Vorgehen im Asowschen Meer gegen die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe. Diese hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet, erklärte der FSB.

Der Generalstab der ukrainischen Armee präsentierte dagegen laut “Spiegel Online” Funksprüche der russischen Küstenwache, die er angeblich am Vortag abgefangen hatte. Darin sagt einer der Gesprächspartner: “Ihr müsst die fertig machen” und unterstreicht das mit einem Strom heftiger russischer Flüche.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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16 Kommentare auf "Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu"


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Universalgelehrter
14 Tage 11 h

möchte europa gerne wieder ein stück russlands erobern?

tim rossi
tim rossi
Tratscher
14 Tage 8 h

so wie da krim moansche òdo in ossetien? ah na, wor ondos herum. in wella welt lebsch du?

widder52
widder52
Grünschnabel
14 Tage 5 h

eher umgekehrt! ein Stück Russland ex Russland will nach Europa, denn af dem Land sihtz TRAURIG aus.

typisch
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Universalgelehrter
14 Tage 4 h

@tim rossi
in zeiten der sowjetunion, die sich auf friedlich demokratische art europa geworden ist. ich dachte eben auf der krim leben viele russen die zu russland gehören wollen und keine österreichische italiener sind?

typisch
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Universalgelehrter
14 Tage 4 h

@widder52
ex russlands will zurück? warum warst du schon einmal auf der krim oder kennst du es nur vom europäischen dokus die die armut und die veraltete kriegstechnik von russland zeigen?
es müssen eben die einwohner von der krim auch so eine friedliche demonstration wie auf den maidan platz durchführen👍

widder52
widder52
Grünschnabel
13 Tage 12 h

@typisch die Frage ist nur ob sie das machen dürfen und nicht nachher bestraft werden.
ich war noch nie auf der Krim aber kolegn

typisch
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Universalgelehrter
12 Tage 22 h

@widder52
doch dürfen sie wenn es nicht wieder vom westen organisiert,bezahlt und gewalt,massakrierungen verschleiert werden. ps nur mit friedlichen demos bringt man keine regierung zum fall

Rider
Rider
Grünschnabel
14 Tage 12 h

Wos werd lei aus der welt werdn!😠

falschauer
falschauer
Superredner
14 Tage 9 h

jo es isch sehr bedenklich….

typisch
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Universalgelehrter
14 Tage 4 h

nun ja assad und erdogan ist es nicht gelungen auszuschalten und jetzt versucht man es wieder mit den bösen russland. nicht umsonst hat man die ukraine vollgepumpt mit kriegsmaterial

silas1100101
silas1100101
Superredner
14 Tage 8 h

Der Westen will unbedingt einen Krieg auslösen!!

falschauer
falschauer
Superredner
14 Tage 47 Min

des glabsch wohl selber nit oder???

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

Was für ein Glück, dass die Ukraine nur sehr wenige Boote hat, die sie in das Asowsche-Meer schicken kann. Die Eskalationsspirale in diesem Konflikt ist also extrem kurz.

typisch
typisch
Universalgelehrter
14 Tage 4 h

die neulichsten sehr großen militärmanöver der nato trident juncture und dreizack für kalte regionen in den ostseestaaten soll ja nicht um sonst gewesen sein…….

Paul
Paul
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

NATO ….?????? iaz kennen die EU , bzw Merkel , Macron. und Juncker , Sprüche klopfen …. .“ ohne “die Briten , USA , Italien ,Ungarn ,Tschechien , Slovakei usw usw

falschauer
falschauer
Superredner
14 Tage 47 Min

??????

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