Diskussion im ukrainischen Parlament

Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Montag, 26. November 2018 | 21:49 Uhr

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten und ist auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste begrenzt.

Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine “unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können”, sagte er.

Der Präsident nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Für die Vorlage stimmten schließlich 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Russland weist der Ukraine die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts zu.

Die USA und Russland machten sich im UNO-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte Russland “illegale Handlungen” beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last. Russlands Vizebotschafter Dmitri Poljanski machte hingegen die Ukraine für den Zwischenfall verantwortlich und warf dem Westen “antirussisches Verhalten” und das “Schüren von Hass” auf Russland vor.

Haley forderte Russland auf, “im Namen des Friedens und der internationalen Sicherheit sein illegales Verhalten umgehend zu beenden und die Rechte aller Staaten bei der Seefahrt zu respektieren”. Sie warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern. Russland scheiterte im Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Debatte über die “Verletzung russischer Grenzen” durch die Ukraine anzusetzen. In dem 15-Länder-Gremium fand der Vorstoß lediglich die Unterstützung Chinas, Boliviens und Kasachstans. Vizebotschafter Poljanski sprach in der Sitzung vom “Mythos der russischen Aggression”.

Der ukrainische UNO-Botschafter Wolodimir Jeltschenko forderte in New York eine Verschärfung der Sanktionen, die nach der Besetzung der Krim gegen Russland verhängt worden waren. US-Botschafterin Haley machte sich diese Forderung in der Sitzung des Sicherheitsrats aber nicht zu eigen.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten “nicht glücklich” über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei “nicht gut”, er sei “nicht glücklich” darüber, sagte Trump in Washington. “Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.”

Der russische Geheimdienst FSB verteidigte das russische Vorgehen im Asowschen Meer gegen die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe. Diese hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet, erklärte der FSB.

Der Generalstab der ukrainischen Armee präsentierte dagegen laut “Spiegel Online” Funksprüche der russischen Küstenwache, die er angeblich am Vortag abgefangen hatte. Darin sagt einer der Gesprächspartner: “Ihr müsst die fertig machen” und unterstreicht das mit einem Strom heftiger russischer Flüche.

Von: APA/dpa/ag.