Vertrauen in Rechtsstaat bröckelt

Ulli Mair: “Italienische Justiz – ein System, zwei Klassen”

Donnerstag, 28. Juli 2022 | 13:48 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich empört über den Freispruch eines Nigerianers, der im Juni 2021 in Leifers mit Glasflaschen und Steinen auf Passanten losging und dabei neun Personen verletzte. „Dieser Rechtsspruch ist ein Hohn für die Opfer und beispielhaft für ein Strafsystem, welches offenbar zwei Klassen kennt und gegenüber ausländischen Straftätern eine Kuscheljustiz praktiziert“, so Mair.

„Vorausgeschickt: es ist immer äußerst heikel, in einem Rechtsstaat einen Richterspruch in Frage zu stellen, vor allem wenn das von politischer Seite passiert. Doch der Freispruch des nigerianischen Flüchtlings, der im vergangenen Sommer in Leifers mit roher Gewalt auf Passanten losging, neun Personen teils erheblich verletzte und nur durch das couragierte Einschreiten von vier Landsleuten gestoppt werden konnte, reiht sich ein in eine lange Serie von ähnlich gearteten Vorfällen, bei deren Aufarbeitung vonseiten der Justiz allzu oft demselben Muster gefolgt wird: Flüchtling, gewalttätig, traumatisiert, nicht schuldfähig, frei“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung.

„Es ist schlicht keinem Bürger zu erklären, wie es sein kann, dass ein als Schutzsuchender in unser Land gekommener Afrikaner, der eine derart schwere Gewalttat begeht und dem laut psychatrischen Gutachten Gemeingefährlichkeit bescheinigt wurde, sich ohne jegliche Strafe weiter als freier Mann in unserer Gesellschaft bewegen kann. Eine festgestellte verminderte oder fehlende Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt darf höchstens eine strafmildernde Wirkung haben, aber keineswegs zu einem Freispruch führen“, so Mair.

„Nachdem Migranten in der Kriminalitätsstatistik – vor allem bei Gewaltdelikten – im Vergleich zu Einheimischen drastisch überrepräsentiert sind, muss die Landesregierung endlich ihre politkorrekte Brille abnehmen und die nur logischen Handlungsschlüsse für die Zukunft daraus ableiten: Die Politik der offenen Grenzen ist sofort zu beenden. Der Rechtsstaat muss die Opfer schützen und nicht die Täter. Ausländische Straftäter müssen umgehend und bereits nach dem ersten Delikt ihr Aufenthaltsrecht verlieren, in Haft genommen, des Landes verwiesen und mit einer lebenslangen Einreisesperre bestraft werden. Der Gesetzgeber auf staatlicher Ebene hat die Aufgabe, hier umgehend nachzubessern und die Landesregierung muss ihres dazu beitragen“, so Mair.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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5 Kommentare auf "Ulli Mair: “Italienische Justiz – ein System, zwei Klassen”"


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Offline1
Offline1
Kinig
12 Tage 20 h

Noch wird das weitere Vorgehen, z.B. Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie, geprüft. Verehrte Frau Mair, darf ich Sie höflichst an den Fall Luttach, 9 !!! Tote Deutsche durch einen durchgeknallten, total besoffenen Raser, erinnern ?

Gustl64
Gustl64
Superredner
12 Tage 19 h

stimmt, aber im Unterschied hält der sich zwangsweise im Kloster auf und fährt bestimmt kein Auto mehr.

Offline1
Offline1
Kinig
12 Tage 19 h

@Gustl64..der Nigerianer befindet sich auch noch in Gewahrsam…

traurig
traurig
Superredner
12 Tage 5 h

@Offline1 frog sich wie longe no. Und drnoch mocht der wiedr munter weiter weil ihm eh nix passiert. Dr Autofohrer fohrt sichr niemet alkoholisiert mitn Auto…..

Daktari
Daktari
Tratscher
9 Tage 13 h

Das ist schon lange so und wird immer schlimmer , hoffe auf den 25 September dass sich dann etwas ändert, das ist nicht mehr zu ertragen, mit dieser linke Politik

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